Franz Wiese/Jan-Ulrich Weiß: "E-Scooter zur Verbesserung der Mobilität sind wohl ein Witz der Verkehrsministerin" (FOTO)

Potsdam (ots) -

Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um
die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese
Elektro-Kleinstfahrzeuge komme "Ende 2018 oder spätestens Anfang
2019", kündigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums laut der
Berliner Morgenpost an.

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Franz Wiese, meint dazu:

"Wenn die rot-rote Landesregierung glaubt, die Probleme von
Pendlern mit Tretrollern beheben zu können, dann hört sich das nach
einem schlechten Witz an. Jeder sieht: Auf den oftmals zu engen
Radwegen ist das Chaos vorprogrammiert. Schon jetzt sind Radwege
schlecht ausgebaut, überfüllt und zu großen Teilen auf Straßen
aufgemalt. Zudem wäre zusätzlicher Tretroller-Verkehr für Autofahrer
eine Zumutung: Das Verkehrschaos würde größer anstatt geringer. Eine
typische Lösung der Woidke-Regierung: Durch die rot-rote Politik wird
der Alltag der Menschen nicht besser, sondern beschwerlicher. Und die
Verkehrssicherheit bleibt auch auf der Strecke: Bei 20 km/h der
E-Scooter gibt es keine Helmpflicht: Radfahrer sind schon bei
niedrigerer Geschwindigkeit hohen Risiken ausgesetzt."

Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, ergänzt:

"Brandenburg leidet seit Jahren unter seiner schlechten
Verkehrsinfrastruktur, insbesondere jenseits des Speckgürtels. Aber
die Woidke-Regierung hat nichts unternommen, da ihr die Menschen im
ländlichen Raum, die oftmals zur Arbeit pendeln müssen, egal sind.
Jetzt eine Verbesserung der Mobilität durch Tretroller anzukündigen,
ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, die ein Recht auf gute Straßen
und auch auf einen gut ausgebauten ÖPNV haben. Als AfD-Fraktion
wollen wir eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik - für die
Menschen in Brandenburg, die etwas Besseres verdient haben als eine
Tretroller-Regierung."

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