 NOZ: Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des Landes im Bund schwächen
Geschrieben am 06-11-2018 |
Osnabrück (ots) - Niedersachsen-FDP: Polizeigesetz kann Rolle des
Landes im Bund schwächen
Generalsekretär Kuhle sieht Innenminister Pistorius bei
Entschärfung gefordert
Osnabrück. Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann
nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle das politische
Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Anlass ist das neue bundesweite
Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf wird nicht vor dem Jahr 2020
vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
FDP-Anfrage hervorgeht. Die Landesregierung müsse klären, mit welcher
Haltung sie sich an der Arbeit an diesem Gesetz beteiligten will,
fordert Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion ist. "Hält die Landesregierung an problematischen
Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Präventivhaft, fest,
so ist die niedersächsische Position in der Innenministerkonferenz
geschwächt", sagte der Politiker der "NOZ". "Gerade eine Große
Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch
die Wand ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchsetzen,
sondern echte Rechtssicherheit für Polizei und Justiz schaffen",
forderte er.
Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung will noch in diesem
Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Der aktuelle Entwurf ist
aber in vielen Punkten umstritten, Kritiker halten insbesondere die
geplante bis zu 74-tägige Präventivhaft für Gefährder für
verfassungswidrig.
Die Landesregierung müsse den jetzigen Entwurf entschärfen -
"auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle
spielen kann", sagte Kuhle dem Blatt. Er sehe den Ressortchef
gefordert: "Wenn SPD-Innenminister Boris Pistorius auf Bundesebene
eine wichtigere Rolle spielen will, reichen Talkshow-Auftritte dazu
nicht aus. Ehrliche Kompromissfähigkeit wäre nötig - etwa bei der
Arbeit an einem Musterpolizeigesetz", sagte er.
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