 rbb-exklusiv: Dragoner-Areal: Landgericht weist Investor-Klagen ab
Geschrieben am 08-11-2018 |
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des
Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister
und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf
Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals
nicht zum Zuge gekommen war.
Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger
Gelände zunächst vom Bund erworben. Piepgras hatte geplant, seinen
zehnprozentigen Anteil zu verkaufen - für rund zweieinhalb Millionen
Euro. Der Senat stoppte den Verkauf allerdings über den Bundesrat.
Deshalb hatte Piepgras sowohl Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)
als auch dessen Dienstvorgesetzten, den Regierenden Bürgermeister
Michael Müller (SPD), auf Schadenersatz verklagt. Beide Politiker
hätten ihn "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt", so Piepgras damals.
Dies sah das Gericht nach rbb-Informationen am Donnerstag anders.
Bürgermeister und Senator seien nicht persönlich haftbar. Auch den
Verkaufsstopp an sich sah das Gericht nicht als rechtswidrig an.
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