 Rehberg/Gröhler: Etat für die Sicherheit
Geschrieben am 08-11-2018 |
Berlin (ots) - Deutliche Steigerungen im Haushalt des
Bundesinnenministeriums
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Donnerstag die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019
begonnen. Zum Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat (BMI) erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: "Für die Unionsfraktion hat die Innere
Sicherheit hohe Priorität. Mit dem Haushalt 2019 bekommen die
Sicherheitsbehörden deutlich mehr Geld und Personal. In Umsetzung der
vereinbarten 7.500 Stellen bei den Sicherheitsbehörden aus dem
Koalitionsvertrag werden 2019 zusätzlich 3.120 Stellen
bereitgestellt, darunter die Bundespolizei mit 2.100, das
Bundeskriminalamt mit gut 475 und das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik mit 325 Stellen. Mit den 2018 beschlossenen
Stellen stehen bereits jetzt gut 4.000 der vereinbarten 7.500 Stellen
zur Verfügung."
Klaus-Dieter Gröhler: "Der Bund geht bei der Ausrüstung der
Sicherheitsbehörden mit gutem Beispiel voran. Zusätzlich 64 Millionen
Euro stellt der Bund für geschützte Fahrzeuge der
Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro für
Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren und für den zivilen
Katastrophenschutz bereit. Die Länder fordere ich auf, ebenfalls in
die Ausrüstung ihrer Polizeien und Feuerwehren zu investieren. Weiter
ist es ein Erfolg der Union, dass wir das KfW-Programm
"Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" auf ein Volumen von 80
Millionen Euro erhöht haben.
Für die Sportförderung kann das unionsgeführte Innenministerium
2019 231 Millionen Euro ausgeben und damit fast 65 Millionen Euro
mehr als 2017. In den parlamentarischen Beratungen hat die Union für
eine Erhöhung von gut 36 Millionen Euro gesorgt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
662092
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Charlotte Knobloch: "Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Aufschrei!" Berlin (ots) - Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen
Kultusgemeinde München und Oberbayern, fordert mehr Engagement gegen
Antisemitismus. "Wir haben in Deutschland sehr viele aufrechte
Demokraten. Doch gerade auf der politischen Ebene müssen sie sich
lautstark zu Wort melden, um Judenfeindlichkeit anzuprangern", sagte
sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das vermisse sie.
"Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Aufschrei!" Es sei
einfach zu wenig, Antisemitismus nur zu bedauern. Da müsse mehr
kommen. mehr...
- Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Streit um Postscheckamt-Entwicklung in Kreuzberg beigelegt Berlin (ots) - Der Streit um das Bauprojekt auf dem
Postscheckamt-Areal in Berlin-Kreuzberg ist beigelegt. Die CG-Gruppe
um Unternehmer Christoph Gröner überlässt dem Land Berlin und dem
Bezirk Kreuzberg Grundstücke rund um den Büroturm. Gröner hatte
ursprünglich Eigentumswohnungen oder Mietobjekte für 13 Euro je
Quadratmeter aufwärts geplant. Nun soll stattdessen die landeseigene
Degewo das Bauland kaufen. 311 Wohnungen sollen entstehen. Die
Vereinbarung kam bei einem gemeinsamen Termin mit Bezirk und Investor
in der Wohnungsbauleitstelle mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen Stuttgart (ots) - Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer
dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen
Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der
Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische
und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der
neuesten Generation sogar als Gebrauchtwagen verfügbar. Deren
schnelle Verbreitung wäre für die Luft in den Städten viel besser als
die Nachrüstung, die teuer, langwierig und ökologisch halbherzig ist
- mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Nicht im Sinne der Eltern / Kommentar von Susanne Leinemann zum Berliner Schulgesetz Berlin (ots) - Kurzform: Bald ist die Gemeinschaftsschule für
einige Familien Einzugsgrundschule, ob sie wollen oder nicht. Was de
facto heißen kann: viele Schuljahre ohne Noten, viele Schuljahre
jahrgangsübergreifendes Lernen und natürlich keine Trennung der
Schulformen nach der sechsten Klasse. Sollten Eltern nicht die
Freiheit haben, solch eine Schulform bewusst zu wählen, statt dorthin
gelenkt zu werden? Nein, dieser Senat will lenken. Hat man sich doch
vorgenommen, "soziale Herkunft und Bildungserfolge" zu entkoppeln.
Und dafür mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Reise ins Ungewisse
Von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Sollte Manfred Weber im Sommer 2019 Präsident
der EU-Kommission werden, steht er vor einer fast unlösbaren Aufgabe.
Er muss die Geschicke einer Gemeinschaft lenken, die sich selbst
immer weniger als Gemeinschaft versteht. Europa stand einst für
Sicherheit, Frieden, Stabilität und Wachstum. Nur zwei dieser Punkte
sind heute noch Wirklichkeit: Wachstum und Frieden. Der Kontinent,
der jahrhundertelang durch Konflikt definiert war, ist seit dem Ende
des Zweiten Weltkriegs ein Ort des Friedens. Das ist keineswegs
etwas, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
