Rehberg: Haushaltspolitik für ein starkes Land

Berlin (ots) - Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit,
Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:

"Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort
Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und äußere
Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in unserem Land. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen
des Koalitionsvertrags setzen wir weiter Schritt für Schritt um. Seit
2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus.

Innere Sicherheit:

- Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120
Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen,
das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit
den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits
gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen
zur Verfügung.

- Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen
gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328
Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und
Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der
Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence
Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche.

- Der Bund geht voran beim "Pakt für den Rechtsstaat". Die
Gerichte und Justizbehörden werden gestärkt: 24 Stellen für den
Bundesgerichtshof (darunter 12 Stellen für den Zivilsenat
Karlsruhe und 12 Stellen für den Strafsenat Leipzig) sowie 37
Stellen für den Generalbundesanwalt.

- Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der
Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro
zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den
zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

- Das KfW-Programm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung"
wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro
fortgesetzt.

Äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit:

- Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen, erhält
das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 zusätzlich
350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von rund 5,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Angestoßen
werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs
180, des schweren Transporthubschraubers, des
Raketenabwehrsystems TLVS sowie von U-Booten der Klasse 212
Common Design.

- Zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Bundeswehr haben wir
1.010 höherwertige Stellen ausgebracht.

- Wir haben in den parlamentarischen Beratungen weitere 700
Millionen Euro für das Auswärtige Amt (AA) und das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit verstärken wir die Mittel
für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Für die
humanitäre Hilfe im Ausland stehen damit dem AA insgesamt 1,58
Milliarden Euro zur Verfügung. Die ODA-Quote kann im Jahr 2019
voraussichtlich bei 0,5 Prozent des BIP (ohne Kosten für
Geflüchtete im Inland) und damit auf dem gleichen Niveau wie
2017 und 2018 gehalten werden.

Zukunftsinvestitionen, Natur- und Klimaschutz

- Zur Förderung künstlicher Intelligenz stellen wir für die
nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereit.

- 500 Millionen Euro für Maßnahmen regionaler
Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik.

- Wir führen das "Sofortprogramm Saubere Luft" und das
Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
über das Jahr 2020 hinaus fort. Dafür stellen wir insgesamt
weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.

- Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördern wir
die CO2-arme Industrieproduktion.

- Wir stärken den Forschungsstandort Deutschland. Im
Bundeshaushalt ist die Gründung von fünf neuen DLR-Instituten
(Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und deren
finanzielle Unterstützung mit 57 Millionen Euro jährlich
vorgesehen.

- In den nächsten Jahren soll ein Fraunhofer-Institut für
Energieinfrastruktur und Geothermie sowie eine Außenstelle für
"Translationale Neuroinflammation" entstehen. Des Weiteren bauen
wir das Fraunhofer "Ocean Technology Center" aus.

- Wir bekämpfen den Plastikmüll in den Weltmeeren, indem wir in
den kommenden Jahren den Export moderner deutscher Technologien
mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds fördern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

- Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45 Millionen
Euro zusätzlich bereit und schaffen damit u.a. 2.000
Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). Für die
weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) stellen wir 25 Millionen
Euro zusätzlich bereit. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass
alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz
erhalten.

- Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu
gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden
Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird
für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

- Das Bauprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird aufgrund des
erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.

- Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der
Städtebauförderung erhöhen wir um 100 Millionen Euro.

- Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen
Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro
verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68
Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.

- Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330
Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.

- Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich
bereitgestellt, u.a. für ein neues Denkmalschutzprogramm in Höhe
von 40 Millionen Euro.

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