NOZ: Höhere Sozialbeiträge? Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich vor kinderlose Versicherte

Osnabrück (ots) - Höhere Sozialbeiträge? Gewerkschaften und
Sozialverbände stellen sich vor kinderlose Versicherte

Kritik an Spahns Forderung - VdK: Nicht zielgenau und nicht
zielführend - DGB: Auch Abgeordnete sollten Beiträge zahlen

Osnabrück. Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen
den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU),
kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu
bitten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf
Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch
viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. Und da müssen
gerade die starken Schultern den größeren Anteil übernehmen."

Buntenbach forderte zugleich, das Solidarsystem als
Bürgerversicherung auszuweiten - "auch auf Abgeordnete und Menschen,
die von Kapitaleinkünften leben können und die zur
Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen". Mit Blick auf
Spahn kritisierte die Gewerkschafterin: "Mit vollen Taschen ist gut
schenken. Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetzes gar kein
Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre
Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft
einzahlen."

Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Deutschland, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose
Versicherte ab: "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend",
sagte sie der NOZ. Bentele erläuterte, Kinderlose müssten schon nach
geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim
Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten
entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur
Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten
Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten
plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von
Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen
werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
erfasst."

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