 rbb-exklusiv: Habeck: Innenminister darf Rechtsstaat nicht parteipolitisch interpretieren
Geschrieben am 12-11-2018 |
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck,
hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem
Posten des Innenministers.
Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen,
sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister,
Schützer und Repräsentant der deutschen Verfassung brauchen wir
jemanden, der ein klares rechtsstaatliches Verhältnis und Verständnis
hat und nicht den Staat parteipolitisch interpretiert", so Habeck.
Auf die Frage, welchen Weg die Grünen bevorzugen würden, wenn die
Große Koalition zerbräche, Neuwahlen oder Jamaika, antwortete Habeck:
"Es gibt eigentlich keinen Grund darüber zu reden. Merkel hat gesagt,
sie macht weiter, die SPD hat gesagt, sie bleibt drin, alle
Kandidierenden für den CDU-Vorsitz haben gesagt, sie wollen mit
Merkel zusammenarbeiten, worüber reden wir eigentlich? Die sollen mal
lieber anfangen zu arbeiten und ihren Worten Taten folgen lassen. Der
Einzige, der das möchte, ist Christian Lindner, aber das versteht man
natürlich auch."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
radioeins
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-31 100
cvd@radioeins.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
662394
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP fordert Umbau des Innenministeriums nach Rückzug Seehofers Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef
Horst Seehofer auch vom Amt des Bundesinnenministers soll es nach dem
Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. "Das
Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU", sagte
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Dienstag). Nach dem Rückzug Seehofers könne sich das Haus wieder auf
seine Kernaufgaben konzentrieren. "Die Bereiche Bauen und Heimat
sollten daher wieder ausgegliedert werden", sagte Kuhle.
Pressekontakt: mehr...
- Plenarsitzung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. November 2018 - Die Schwerpunkte / Langfristiger EU-Haushalt, Merkel zur Zukunft Europas, Günstigere Auslandstelefonate, Energieeffizienz und me Berlin/Straßburg (ots) - In der Plenartagung des Europäischen
Parlaments vom 12. bis 15. November 2018 stehen unter anderem
folgende Themen auf dem Programm:
Langfristiger EU-Haushalt
http://ots.de/J3jMFm:
Parlament setzt Prioritäten in konkrete Zahlen um
Die Abgeordneten werden am Mittwoch, den 14.11. ihre
Verhandlungsposition zum nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027
festlegen, inklusive Euro-Beträge für jedes EU-Programm.
Debatte mit Angela Merkel über die Zukunft Europas
http://ots.de/G5TgXQ
Bundeskanzlerin mehr...
- Europas Ärzte wählen Prof. Montgomery zu ihrem Präsidenten Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Ständigen Ausschusses
der Ärzte der europäischen Union (CPME) in Genf wählte am 10.
November den Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank
Ulrich Montgomery, mit überwältigender Mehrheit (22:6 Stimmen) zu
ihrem Präsidenten.
Montgomery, der seit dem Jahr 2011 auch Präsident der
Bundesärztekammer ist, wird das Amt am 1. Januar 2019 von dem
Schweizer Dr. Jacques de Haller übernehmen. Montgomery vertritt dann
die Interessen der europäischen Ärztinnen und Ärzte gegenüber der
Europäischen mehr...
- NOZ: SPD begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigungen Osnabrück (ots) - SPD begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigungen
Parteivize Stegner: Aufgabe der Ämter wäre konsequent und würde
von SPD nicht bedauert - SPD-Debattencamp "programmatischer
Vitaminstoß für Sozialdemokratie"
Osnabrück. SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr
Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent
und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert", sagte
Stegner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker mehr...
- Pflegeplatzgarantie ist abhängig von Fachkräftesicherung / bpa lobt Bekenntnis Bayerns zur Pflege und fordert konkrete Maßnahmen zur Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften München (ots) - Als erstes Bundesland bekennt Bayern sich im
Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern zur Sicherstellung eines
flächendeckenden Angebotes für pflegebedürftige Menschen. Dieses
wichtige Signal verspricht auch Wettbewerbsvorteile für Bayern bei
der Entscheidung über den Wohn- und Arbeitsort vieler Familien.
Zentrale Aufgabe wird dabei die Fachkräftegewinnung sein, macht der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri deutlich: "Die neue Staatsregierung
bekennt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
