EU-Pläne zur Regulierung von Kunststoffdeckeln sind ein Stück aus dem Tollhaus

Berlin (ots) - Aktuelle Vorschläge der EU zur Regulierung von
Deckeln bei Getränkeverpackungen sind aus Sicht der
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) unverhältnismäßig
sowie ökologisch und ökonomisch unsinnig. Demnach sollen Deckel von
Kunststoff-Flaschen zwingend so fest und unauflösbar mit den Flaschen
verbunden sein, dass Deckel zukünftig von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern nicht mehr von der Flasche getrennt werden können.

Aufgrund der hierzu notwendigen Maßnahmen würde jedoch signifikant
mehr Kunststoff bzw. Ressourcen für die Produktion benötigt. Zudem
werden zahlreiche kleine und mittelständische Hersteller durch die
aufzuwendenden Investitionen für die Umrüstung der Abfüllanlagen
belastet und teilweise in der Existenz bedroht. Die Maßnahme geht mit
Blick auf höhere (Material-)Preise auch auf Kosten der
Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei ist in Ländern mit
funktionierenden Sammelsystemen, z.B. Pfandsystemen, (wie in
Deutschland) die Rückgabe von Deckeln unproblematisch, sodass
überhaupt kein relevanter Umweltvorteil erreicht würde.

Zur Klarstellung: Die wafg unterstützt nachdrücklich das zentrale
Ziel der EU, Umwelt und Meere vor dem schädlichen Eintrag von
Kunststoffen zu schützen. Daher begrüßen wir im Grundsatz
ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, zielführende Maßnahmen
hierzu zu ergreifen.

Absurd ist es allerdings, wenn solche Maßnahmen in der praktischen
Auswirkung mit Blick auf die Verbesserung der Umweltsituation ins
Leere gehen und stattdessen sogar zu einem Mehrverbrauch an
Kunststoff als Ressource führen. Dies ist jedenfalls die Bewertung
für Deutschland und für solche Verpackungen, die über bewährte
Sammelsysteme, z.B. Pfandsysteme, sachgerecht zurückgeführt werden.
Dies gilt auch für die (Getränke-)Deckel, die bereits aus praktischen
Gründen regelmäßig auf den geleerten Gebinden verbleiben, z.B. zum
Schutz vor Auslaufen. Zudem belegen auch Studien, dass
Getränkeverpackungen in Deutschland ganz überwiegend mit den
dazugehörigen Deckeln zurückgegeben werden. Die Deckel von
Getränkeverpackungen stellen in Deutschland somit überhaupt kein
relevantes Umweltproblem dar.

wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß bedauert, dass auf EU-Ebene
in der Richtlinie bislang weder entsprechende Hinweise aus der
Wirtschaft aufgenommen wurden noch der Subsidiaritätsgedanke beachtet
wurde: "Für Verpackungen, die mit hohen Rücklauf- und Recyclingquoten
in geschlossenen Kreisläufen geführt werden, wäre eine Ausnahme
ökologisch und wirtschaftlich angemessen." Darüber hinaus kritisiert
Groß das Festschreiben von Verpflichtungen, für die bislang noch
keine tragfähigen Konzepte erprobt sind: "Dies gilt umso mehr, als es
derzeit überhaupt noch keine bekannte marktfähige Lösung gibt."

Jetzt verschärfen sich mit Blick auf die Trilog-Gespräche
stattdessen offenbar die drohenden wirtschaftlichen Folgen, indem
krampfhaft an der eigentlich bereits im Grundsatz verfehlten Idee
festgehalten wird und ernsthaft über gestufte Übergangszeiten mit
Blick auf 'stille' oder 'kohlensäurehaltige' Produkte verhandelt
wird. Auch dies würde vor allem mittelständische Betriebe mit Blick
auf die damit verbundenen doppelten Belastungen bei der Umstellung
der Produktion besonders treffen.

Die wafg erwartet, dass die Sinnhaftigkeit der Vorschläge unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Fakten ernsthaft in einer
Folgenabschätzung geprüft wird - gleichermaßen mit Blick auf
Umsetzbarkeit und die Gesamtfolgen für Umwelt und Volkswirtschaft.
Groß befürchtet schwerwiegende Nachteile ohne gleichzeitigen Nutzen:
"Diese Pläne sind ein ernsthaftes und existentielles Risiko vor allem
für mittelständische Unternehmen. Die Kosten für die
Produktionsumstellung pro Anlage sind enorm und liegen deutlich im
sechsstelligen Bereich. Das kann nicht ohne Folgen auf das
Preisniveau bleiben - wobei weniger Unternehmen auch weniger
Wettbewerb bedeuten. Am Ende würden also die Verbraucherinnen und
Verbraucher auf eine Rechnung einzahlen, die keine relevanten
Umweltvorteile mit sich bringt."

Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Bestandsaufnahme des
Konzepts der "besseren Rechtsetzung" durch die EU-Kommission fordert
Groß die Überarbeitung der Pläne: "Eine bessere Rechtsetzung in
Europa wird nur gelingen, wenn eine ernsthafte Folgenabschätzung
umgesetzt wird. Die EU wird zudem wenig Verständnis gewinnen, wenn
sie immer wieder den Subsidiaritätsgedanken ausblendet."

Weitere Informationen zur wafg sind abrufbar über www.wafg.de.

Ansprechpartner:

Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Martin Delius, Referent Public Affairs

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