BERLINER MORGENPOST: Unbezahlbare Vorstellungen / Kommentar von Christine Richter zu Hartz IV

Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt.
Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie
viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie
Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt
werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage
beantworten: Wer soll das alles bezahlen?

Der vollständige Kommentar: Es ist das Trauma so vieler
Sozialdemokraten: Hartz IV, die Reform der Sozialsysteme in
Deutschland, vor 15 Jahren durchgesetzt vom damaligen Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD). Bei dieser tief greifenden Reform wurden die
Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und Minijobs liberalisiert
und die Sozialämter mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt. Das
System des Förderns und Forderns funktionierte: Als die
Hartz-IV-Reform 2005 in Kraft trat, gab es 4,5 Millionen Arbeitslose
in Deutschland, heute sind es noch 2,2 Millionen. Zahlen, die für die
Reformen sprechen. Doch die SPD macht ihre Wahlniederlagen auch daran
fest, dass ihre Anhänger ihr den tiefen Eingriff in die Sozialsysteme
nie verziehen haben. So meinte Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD) schon vor einem Jahr, dass Schluss sein müsse
mit Hartz IV, und schlug ein solidarisches Grundeinkommen für
Langzeitarbeitslose vor. Nun legte die SPD-Partei- und
Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach und sagte, man werde Hartz IV
hinter sich lassen. Konkret sind die Pläne von Nahles und ihrer
Partei noch nicht, aber es gibt diverse Ideen: Wer sich künftig in
Qualifizierungsmaßnahmen befindet, solle weiterhin Arbeitslosengeld I
beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. Sanktionen
für Jugendliche sollen gestrichen werden, für Beschäftigte soll es
ein Sabbat-Jahr geben. Außerdem könnten, so die SPD, Beamte und
Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden. Was für
ein Wunschkonzert. Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt.
Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie
viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie
Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt
werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage
beantworten: Wer soll das alles bezahlen?

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