Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung" (FOTO)

Potsdam (ots) -

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer
massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes
2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen.

Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
im Landtag Brandenburg, kommentiert das Schachtschneider-Gutachten:
"Das Rechtsgutachten von Herrn Professor Dr. iur. Karl Albrecht
Schachtschneider zur 'Verfassungsmäßigkeit des von der
Landesregierung in den Landtag eingebrachten Doppelhaushaltes
2019/2020 für das Land Brandenburg' kommt zu einem für Rot-Rot
vernichtenden Ergebnis:

'Das Haushaltsgesetz, das die Landesregierung Brandenburgs am 18.
Juli 2018 in den Sechsten Landtag Brandenburgs eingebracht hat und
dessen Verabschiedung nach dritter Lesung für den 14. Dezember 2018
vorgesehen ist, ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als es
außer dem Haushaltsplan für 2019 auch den Haushaltsplan für 2020
(Doppelhaushalt) feststellt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2019 darf den Siebenten Landtag Brandenburgs nur für eine knapp
bemessene Übergangszeit binden, die sich aus dem Jährigkeitsprinzip
der Haushaltsplanung ergibt, allenfalls bis zum 31. Dezember 2019;
denn das Haushaltsjahr ist nach § 4 S. 1 HGrG grundsätzlich das
Kalenderjahr. Der Haushaltsplan für 2020 wird mangels Legitimation
durch den Siebenten Landtag Brandenburgs verfassungswidrig und
nichtig sein.'

Mit diesem Rechtsgutachten wird die AfD-Auffassung eindrucksvoll
bestätigt, dass der verfassungswidrige Doppelhaushalt ein
unzulässiger Versuch der gescheiterten Woidke-Regierung ist, ihre
Politik gegen die Menschen in Brandenburg über ihr Regierungsende
hinaus fortzusetzen. Am 1. September 2019 wird diese Regierung
abgewählt und die für Brandenburg fatale Politik des Nichtstuns
beendet."

Der Anlage entnehmen Sie bitte die Zusammenfassung des Gutachtens
im Auftrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland von
Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider.

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