NOZ: FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern

Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung"
von Autofahrern

Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur
Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen

Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag
Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine
Videoüberwachung des Verkehrs zu ermöglichen. FDP-Chef Christian
Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern. "Die
Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan", sagte er der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Der nächste Schritt ist die Anlage von
Bewegungsprofilen unbescholtener Menschen. Dazu darf es nicht
kommen!" Lindner forderte die Bundesregierung auf, "diesem Irrsinn
ein Ende zu machen". Durch Fahrverbote würden moderne Fahrzeuge aus
dem Verkehr gezogen, "obwohl die Luft immer sauberer wird und die
Messungen nicht einmal überall exakt erfolgen." Der FDP-Chef
reagierte auf eine vom Kabinett auf den Weg gebrachte Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes. Diese würde die Video-Erfassung von
Pkw-Kennzeichen und Fahrern erlauben, um Fahrverbote umzusetzen. Bei
einem "automatischen" Abgleich der Daten mit dem Zentralen
Fahrzeugregister sollen Fahrzeuge mit unerlaubten Schadstoffklassen
identifiziert und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Jan Korte,
Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion,
kritisierte in der "NOZ": "Eine vollautomatisierte
Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeits-Verstößen ist absolut unverhältnismäßig und
verfassungsrechtlich nicht machbar". Die Pläne von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seien "typisch CSU". "Anstatt
die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das
Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei
der Überwachungsstaat ausgebaut". Bürger, die mit ihrem Auto in
Innenstädte fahren, "dürfen keiner lückenlosen und dauerhaften
Überwachung unterzogen werden", forderte Korte.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
Grünen, sagte der "NOZ": "Selbstverständlich müssen Fahrverbote
durchgesetzt und Verstöße sanktioniert werden. Eine anlasslose und
dauerhafte technische Überwachung aller Pkw, wie sie
CSU-Verkehrsminister Scheuer und die Bundesregierung nun planen, ist
auch und gerade angesichts der Tatsache, dass es hier um die
Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen geht, jedoch
absolut unverhältnismäßig." Die Grundrechte der Bürgerinnen und
Bürger "sollen hier erneut geschliffen werden", so von Notz.

Rückendeckung für die Regierungspläne kam von den Kommunen. "Da
Städte bereits vereinzelt Fahrverbote vorschreiben müssen stellt sich
die Frage der Überwachung", sagte Gerd Landsberg,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der
"NOZ". "Wenn der Gesetzgeber nunmehr ein automatisiertes Scannen von
Nummernschildern ermöglicht, ist dies ein geeignetes Verfahren, um
die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen", so
Landsberg. Das Verfahren könne automatisiert ablaufen. "Dem
Datenschutz wäre Rechnung getragen, wenn nur bei einem registrierten
Verstoß der Halterhinweis erfolgt. Eine grundsätzliche
Datenspeicherung würde nicht stattfinden."

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich hinter den
Gesetzentwurf: "Vorwürfe, dieser führe zu einem Überwachungsstaat,
sind maßlos übertrieben", sagte GdP-Bundesvize Arno Plickert der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Überwachung der Fahrverbote mit
Kennzeichenlesegeräten wäre technisch umsetzbar."

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