 CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann: Über UNO-Migrationspakt abstimmen
Geschrieben am 19-11-2018 |
Berlin (ots) - Der Chef der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich
in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung
von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen
Debatte gestellt.
Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: "Er hat Recht und
hat meine Unterstützung." Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die
über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch da habe es im Vorfeld nicht
genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert.
"Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die
Debatte im Keim erstickt wurde", so Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle
auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht
nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber
abstimmen lassen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen beitreten
soll.
Nur wenige Tage später, am 10. Dezember soll der Pakt bei der
UNO-Vollversammlung in Marokko beschlossen werden. Er ist rechtlich
nicht bindend und sieht gemeinsame, internationale Standards für den
Umgang mit Flucht und Arbeitsmigration vor.
Linnemann sagte im Inforadio weiter, ihm fehle bei dem Vorhaben
die Ausgewogenheit: "Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf
die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas
Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und
Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist."
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/VqcdoW
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
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