 Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen
Geschrieben am 19-11-2018 |
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen
den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des
CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für
die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede
Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den Migrationspakt an
der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei klammheimlich
unterzeichnen wollte. Hätte die AfD-Fraktion das Thema Migrationspakt
nicht Anfang November auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt,
wäre ihr das vermutlich auch gelungen.
Die scharfe Kritik, die Spahn für seine Kritik am Migrationspakt
in der eigenen Partei einstecken muss, zeigt aber auch, dass die
Union weit davon entfernt ist, sich endlich von Merkels Politik der
offenen Grenzen zu lösen. Ich fürchte daher, dass die CDU auf diesem
für Deutschland schädlichen Irrweg weitergehen wird, obwohl immer
mehr Bürger den Migrationspakt ablehnen.
Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen und sich
der wachsenden Zahl von Staaten anschließen, die den Pakt nicht
unterzeichnen werden."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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