 Allg. Zeitung Mainz: Vermint / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Khashoggi/Waffenexporten
Geschrieben am 19-11-2018 |
Mainz (ots) - Ein saudischer Prinz als Auftraggeber eines Mordes?
Wen sollte das überraschen? Schlimm, aber so ist die Welt. Was
keineswegs bedeutet, dass Staaten, in denen Demokratie noch etwas
zählt, nichts dagegen unternehmen sollten. Aber es ist vermintes
Gelände, da reiht sich der gewaltsame Tod des regierungskritischen
Journalisten Khashoggi in eine lange traurige Reihe. Die
Menschenrechte sind zu beachten; nicht nur Täter, auch Hintermänner
müssen bestraft werden. Ja, da nicken alle Staatenlenker dieser Welt
zustimmend. Aber sie sagen auch, dass geostrategische Aspekte oft
lebenswichtig sind. Und einer wie Trump wird nicht nur ins Kalkül
ziehen, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter gegen Iran ist, sondern
leider auch, dass Trump-Schwiegersohn Kushner ein Verbündeter des
saudischen Prinzen ist. Deutschland verhängt Einreiseverbote gegen
verdächtige saudische Staatsangehörige und will Waffenexporte
stoppen, angeblich alle. Gut. Siemens-Chef Kaeser verkündet derweil
seine Teilnahme an einer Konferenz in Saudi-Arabien: Man müsse den
Dialog auch in schwierigen Zeiten pflegen. Kaeser hat nicht einmal
Unrecht. Realpolitik ist oft ein schmutziges Geschäft. Oft läuft es
schlicht auf diese Frage hinaus: Wiegen Arbeitsplätze im
Waffenexportland schwerer als Menschenrechte im Waffenimportland?
Und: Ist kontrollierbar, wie exportierte Waffen zum Einsatz kommen?
Bedrückende Fragen, auf die es oft keine Antwort gibt. Alle
verantwortungsbewussten Regierungen müssen ihren inneren Kompass
finden in dieser Problematik, und sie dürfen sich von niemandem
erpressen lassen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
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