NOZ: FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Geschrieben am 21-11-2018 |
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert
Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"
Grüne: CSU hat gebremst - SPD: Sorgen dafür, dass nicht mehr die
Falschen abgeschoben werden
Osnabrück. Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein
Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar,
warum weder ein klares Punktesystem noch ein wirklicher Spurwechsel
vorgesehen ist", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte,
gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im
Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus." Die
Vorschläge von Union und SPD seien "kaum nachvollziehbar und bieten
damit keine Grundlage, die engagiertesten Köpfe für Deutschland zu
gewinnen."
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte
"eine altbackene Groko-Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner,
bei dem die CSU wieder mal den größten Bremser gibt." Statt eine Tür
für Fachkräfte zu öffnen, "lässt man Fachkräfte gegen eine Wand
laufen", sagte Göring-Eckardt der "NOZ". Mit dem Gesetzentwurf bleibe
Deutschland für internationale Fachkräfte unattraktiv. "Die Hürden
sind nach wie vor zu hoch. Die komplexen Nachweispflichten oder die
Anerkennung von Qualifikation sind nicht lebensnah und werden ins
Leere laufen."
SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl verteidigte den Gesetzentwurf
gegen die Kritik. "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir künftig
genug Fachkräfte haben. Unseren Wohlstand können wir nur sichern,
wenn wir die Einwanderung von Menschen, die einen Beruf erlernt
haben, zulassen", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit der
sogenannten Beschäftigungsduldung auf zwei Jahre "schaffen wir für
gut integrierte Geduldete eine langfristige Perspektive, wenn sie
einen Arbeitsplatz haben und gut Deutsch sprechen. Damit sorgen wir
dafür, dass nicht die Falschen abgeschoben werden".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
663787
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt
Zentraler Baubetrieb schadet dem Land Halle (ots) - Häufiger Zeitverzug, millionenschwere
Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts
zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme
beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben
die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, beklagen
Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen. Zudem ist das BLSA seit
Sommer 2017 ohne Geschäftsführer.
Das BLSA verwaltet die Immobilien des Landes mehr...
- Rheinische Post: Sprit-Krise: NRW will Lkw-Fahrverbot für Tankwagen an Sonntagen aussetzen Düsseldorf (ots) - Das Land NRW als wichtigstes Transit-Bundesland
will das Sonntagsfahrverbot für Tanklastenwagen aussetzen. Das
erklärte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wüst: "Wir prüfen für
Tanklastwagen die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots schon für das
kommende Wochenende, spätestens aber für das übernächste Wochenende."
Er ergänzte: "Es soll keine Wohnung kalt bleiben. Und Pendler dürfen
nicht an leeren Zapfsäulen stehen."
Hintergrund der Ankündigung sind die mehr...
- Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: Keine höheren Busgelder bei Rettungsgassen notwendig Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Rettungsgassen hat der
nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem
niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen.
Dieser hatte höhere Strafen für Blockierer von Rettungsfahrzeugen ins
Gespräch gebracht. Reul sagte nun der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch): "Mit dem Ruf nach Strafverschärfungen löst man keine
Probleme." Im März hatte das NRW-Innenministerium eine Kampagne für
Rettungsgassen ins Leben gerufen. "Mein persönliches Gefühl ist, dass
seitdem mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde
Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des
stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz
seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz
kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu
tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht",
sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Mittwochausgabe). "Es kommt darauf an, die tiefgespaltene Partei zu
einen - da wird die übrig mehr...
- WAZ: Landesamt: Stickoxid-Messstellen in NRW stehen richtig Essen (ots) - Das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz (Lanuv) ist bei der Einrichtung der Messstationen
für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer
Lanuv-Sprecherin hat der Tüv Rheinland in einer Untersuchung
bestätigt, dass alle 49 Stationen in NRW, an denen überhöhte Werte
registriert wurden, ordnungsgemäß aufgestellt wurden. Damit rücken
Fahrverbote näher: Kritiker der in der vergangenen Woche verhängten
Dieselfahrverbote für Essen und Gelsenkirchen hatten Zweifel an der
Objektivität der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|