 Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!
Geschrieben am 21-11-2018 |
Berlin (ots) - Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für
Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt"
von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die
AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Ähnlich wie beim Migrationspakt wollen die Altparteien auch den
Flüchtlingspakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne
demokratische Teilhabe oder gar öffentliche Debatte unterzeichnen.
Dabei droht der Flüchtlingspakt unsere Gesellschaft massiv verändern.
Er sieht vor, Flüchtlingen den Weg in deutsche Sozialsysteme, wie
Gesundheit und Schulen deutlich und mit staatlicher Hilfe zu
erleichtern.
Bei den derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlingen
weltweit käme so ein nicht geringer Teil davon direkt und völlig
legal nach Deutschland. Das würde die ohnehin extrem angespannte
gesellschaftliche Lage in Deutschland endgültig außer Kontrolle
geraten lassen und die bereits überlasteten Sozialsysteme sprengen.
Unsere Gesellschaft wie wir sie jetzt noch kennen wäre zerstört.
Die Bundesregierung verschleiert die enormen Risiken des 'Globalen
Pakts für Flüchtlinge', klärt nicht auf, bevormundet die Menschen in
Deutschland und setzt den sozialen Frieden aufs Spiel. Wir als
AfD-Fraktion werden alles daransetzten, dies zu verhindern.
Dank unserer Arbeit im Deutschen Bundestag ist der Bundesregierung
dies bereits beim Migrationspakt schon nicht gelungen. Denn einzig
und allein die AfD-Fraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des
Bundestages gesetzt, um die Menschen über die Risiken des
Migrationspaktes zu informieren und endlich eine öffentliche Debatte
zu führen.
Auch beim Flüchtlingspakt werden wir gleiches tun. Denn es ist
nicht im Interesse Deutschlands, als eines der wenigen Zielländer für
Flüchtlingsströme, auch diesem Pakt beizutreten. Die Bundesregierung
darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!
Andernfalls wird Deutschland von einer Nation zu einem offenen
Siedlungsgebiet zum Nachteil aller mutieren."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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