ULA: Dammbruch beim Kündigungsschutz verhindern / Dr. Roland Leroux: Ausweitung auf weite Kreise der Leistungsträger befürchtet

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen
Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium
der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung
des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor
vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutschland und den sozialen
Frieden in den Unternehmen.

"Wir fordern die Verantwortlichen in CDU, CSU und SPD auf, von
jeglicher Beschneidung des Kündigungsschutzes Abstand zu nehmen.
Sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis jedweder
Neuregelung können je nach politischen Kräfteverhältnissen künftig
beliebig ausgestaltet werden. Der Kündigungsschutz darf jedoch
niemals zum politischen Spielball werden. Dies wäre Wasser auf die
Mühlen derer, die unseren Staat auseinandertreiben wollen", mahnt
ULA-Präsident Roland Leroux.

Eine Einschränkung des Kündigungsschutzrechts für einzelne
Berufsgruppen würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
vermutlich nicht standhalten. Es besteht somit die Gefahr, dass durch
das Vorhaben nicht nur die von den Initiatoren des Vorhabens
beabsichtigten Top-Banker - sog. Risikoträger - sondern mittelfristig
weite Teile der Leistungsträger der Realwirtschaft aus dem
Kündigungsschutz herausgedrängt werden. Dies wäre vom
Koalitionsvertrag nicht gedeckt, so dass die Bundesregierung hier
keinen politischen Auftrag hat.

"Die Führungskräfte unterstützen das Ziel, den Bankenstandort
Deutschland und hier insbesondere Frankfurt zu stärken. Wir warnen
jedoch davor, einen Systemwechsel in einem so wichtigen und allerorts
geschätzten Baustein unseres Sozialstaates aus kurzfristigen, in
ihrer Notwendigkeit nicht belegten und arbeitsmarktpolitisch nicht
tragfähigen Erwägungen einzuleiten", erklärt Leroux.

Entscheidend für den Schutz Beschäftigter darf grundsätzlich
niemals die Gehaltshöhe sein. Auch Bezieher hoher Einkommen sind von
ihren Arbeitgebern abhängig. Schutz und Verlässlichkeit dürfen nicht
nur dem zuteilwerden, der finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann.
Mit dem Ziel, den sozialen Frieden in den Unternehmen zu wahren, muss
daher weiterhin der Grundsatz "Bestandsschutz vor Abfindungsschutz"
gelten.

Über die ULA:

Die ULA ist die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände.
Als Dachverband mit sechzehn Mitgliedsverbänden ist sie das
politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. Sie
vertritt deren Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und
Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament sowohl in Berlin
als auch in Brüssel.

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