 Rheinische Post: Kommentar: Kämpferische Kanzlerin
Geschrieben am 21-11-2018 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel nutzte die Generaldebatte im
Bundestag, um über das zu sprechen, was ihr wichtig ist: Deutschland
in einer multilateralen Welt und die Digitalisierung in Verbindung
mit künstlicher Intelligenz. Merkel präsentierte sich schon in ihrer
neuen Rolle: Ab dem 7. Dezember - der Tag, an dem sie den
Parteivorsitz abgibt - wird sie nur noch Kanzlerin sein. Nun gab sie
einen Vorgeschmack darauf, wie das sein wird: Merkel konzentriert
sich weiter auf Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Die
innenpolitischen Debatten wird sie ihrem Nachfolger oder ihrer
Nachfolgerin überlassen. Merkel wird sich für den Rest ihrer Amtszeit
präsidial präsentieren. Künftig wird sie an der Spitze einer
Regierung stehen, die noch mehr als bislang von Kraftfeldern hin- und
hergezogen werden kann: Kanzleramt, CDU-Parteivorsitz, Unionsfraktion
mit CDU und CSU, SPD-Partei- und Fraktionsspitze sowie
SPD-Finanzministerium und CSU-Innenministerium. In dieser
Konstellation die Kompetenz über die Richtlinien der Politik für sich
zu reklamieren, wird ein Kraftakt. Es ist vorausschauend von Merkel,
sich auf jene Politikfelder zu konzentrieren, die zu ihrem
Vermächtnis gehören sollen.
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Rheinische Post
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