#SoliAbschaffen: von Stetten (CDU) "Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand
(PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf
einer Diskussionsveranstaltung der INSM nachdrücklich für
vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser
Legislaturperiode ausgesprochen. "Mit dem Auslaufen des Solidarpakts
II im Jahr 2019 entfällt der Grund für die Erhebung des Solis. Wir
müssen Wort halten und einlösen, was wir den Menschen versprochen
haben. Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische
Glaubwürdigkeit". Die Abschaffung des Solis für alle wird auch von
einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung gefordert. In einer
repräsentativen Civey-Umfrage sprechen sich 60 Prozent dafür aus, den
Soli ab Ende 2019 sofort und für alle abzuschaffen. 24 Prozent wollen
zunächst nur eine Abschaffung für niedrigere Einkommen. Für eine
schrittweise Abschaffung bis 2030 sind sieben Prozent der Befragten.
Lediglich sechs Prozent wollen den Soli gar nicht abschaffen.

In einem Gutachten hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
berechnet, welche Einkommensgruppen die Hauptlast des Soli getragen
haben, bzw. noch tragen. Demnach werden bis Ende 2019 die oberen zehn
Prozent der Steuerzahler insgesamt 138 Milliarden Euro Soli gezahlt
haben. Das entspricht rund 57 Prozent der gesamten Soli-Einnahmen von
331 Milliarden Euro seit 1995. Zum Vergleich: Die unteren 60 Prozent
der Steuerzahler haben zusammengerechnet nur sieben Prozent des Solis
finanziert. Für den Bundeshaushalt hätte die Abschaffung des Soli nur
eine vorrübergehende Auswirkung: Wenn der Bund den
Solidaritätszuschlag vollständig abschaffte, würde er bei den
Steuereinnahmen bereits im Folgejahr wieder das Niveau des Jahres vor
der Abschaffung erreichen - und sogar übertreffen.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, hält es für eine
Selbstverständlichkeit, dass Ende 2019 der Soli vollständig
abgeschafft wird. "Durch die vollständige Abschaffung des Soli könnte
die Bundesregierung bei den Steuerzahlern viel verlorenes Vertrauen
zurückgewinnen. Die über 330 Milliarden Euro waren eine gemeinsame
Anstrengung, jetzt muss es eine gemeinsame Entlastung geben."

Das Gutachten des IW und Fotos der Veranstaltung finden Sie unter
www.insm.de.

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