Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen

Hannover/Essen (ots) - Fast 250 niedersächsische Fachärzte,
Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in
Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer
Abschlusserklärung warnen sie vor den absehbaren Schäden für die
Behandlung der Patienten und fordern die Bundestagsabgeordneten auf,
den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ)
unterstützt die Aktion eines breiten Bündnisses der niedergelassenen
Ärzte in Niedersachsen. "Wir rechnen mit weiteren bundesweiten
Veranstaltungen", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am
Donnerstag in Essen.

Das TSVG, so heißt es in dem Aufruf der niedersächsischen Ärzte,
"beleidigt die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf
ehrverletzende Weise unsere Lebensleistung. Sein Anlass, seine
Zielauffassung und seine handwerkliche Gestaltung sind weder
akzeptabel noch angemessen." Die real bestehenden, ungelösten
Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssten erfasst und
ursächlich angegangen werden. Mehr Arztzeit setze ausreichenden
Nachwuchs voraus. Honorarbudgets und Regressdrohungen müssten
verschwinden.

Mehr als 100 Praxen in Niedersachsen dürften am Mittwoch
geschlossen geblieben sein, schätzt Mitinitiator und
FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber. "Die Ärzte wollten sich
über die riskanten politischen Planungen informieren - und sie trafen
diese Entscheidung aus Verantwortung dafür, dass ihre Praxen auch
künftig für ihre Patienten leistungsbereit bestehen bleiben." Auch
viele Patienten zweifeln offenbar an der Sinnhaftigkeit des TSVG: In
einer aktuellen Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sahen
80 Prozent der befragten Bürger keinen Sinn darin, die
Niedergelassenen für bessere Termine mehr arbeiten zu lassen. Nur 10
Prozent fanden hingegen Spahns Idee gut.

Der FÄ-Chef Dietrich kommentiert Spahns Gesetzentwurf so: "Die
vorgesehenen, alltagsfern konstruierten Eingriffe in die internen
Praxisabläufe werden absehbar zu weniger statt mehr Arztterminen
führen. Unseriös konstruierte finanzielle Anreize zur Bevorzugung
sogenannter 'neuer Patienten' gehen erkennbar zulasten von chronisch
Kranken." Wertvolle Praxiszeit dürfe künftig nicht mehr als Termine
vergeben werden, sondern müsse auf Verdacht freigehalten werden - so
würden knappe Kapazitäten vergeudet. Ein Teilnehmer der Veranstaltung
am Mittwoch fasste die Bilanz des TSVG so zusammen: Paternalismus,
Populismus, Pfusch.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
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