 Allg. Zeitung Mainz: Irrweg / Kommentar von Karl Schlieker zum Grundrecht auf Asyl
Geschrieben am 22-11-2018 |
Mainz (ots) - Die von Friedrich Merz angezettelte Debatte über das
Grundrecht auf Asyl ist ein Verzweiflungsakt. Der Kandidat für den
CDU-Bundesvorsitz ist bisher mit seiner zurückhaltenden Strategie,
mit Samtpfoten über die politische Bühne zu schleichen, nicht
vorwärtsgekommen. Die Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt
nach Umfragen vorne, Jens Spahn profiliert sich allein mit dem Thema
Asyl. Nun hat Merz voller Ungeduld den Hammer ausgepackt. Im
unseligen populistischen Stil wird erst das Grundrecht auf Asyl mehr
oder weniger verklausuliert in Frage gestellt, um die Forderung wenig
später wieder zu relativieren. Die taktisch motivierte Provokation
ist symbolische Politik, die in der Sache nichts bringt. Merz weiß,
dass eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht
erreichbar ist. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin keine Lösung.
Seit dem Asylkompromiss von 1993, der Regelungen zu Drittstaaten und
sicheren Herkunftsländern verankerte, spielt der Grundgesetz-Artikel
16 nur noch eine geringe Rolle. Die meisten Menschen erhalten Schutz
nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merz liegt richtig mit dem
Hinweis, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in
einem europäischen Kontext gelöst werden können. Dafür muss aber das
deutsche Grundrecht auf Asyl nicht abgeschafft werden, welches nach
den bitteren Erfahrungen des Holocausts geschaffen wurde. Eine
Einigung im zerstrittenen Europa ist ohnehin nicht in Sicht. Was
bleibt ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch. Die
rechtspopulistische AfD ist dabei der größte Nutznießer, da ihre
Positionen damit zunehmend salonfähig werden.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
664183
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn Halle (ots) - Die Bahn kommt im Jahr 2018 nicht daher wie das
"Unternehmen Zukunft", sondern wie ein schwerfälliger, mit vielen
Großprojekten überforderter Riese. Zunehmend rächen sich fehlende
Investitionen der Vergangenheit. In den Werkstätten der Bahn gibt es
inzwischen selbst bei Routineabläufen gravierende Probleme. Die
Instandhaltung ist zur Achillesferse der Bahn geworden. Eine
verlässliche Bahn ist aber unverzichtbar für den Erfolg des
Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ohne eine moderne Bahn wird es
auch keine Verkehrswende mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Asyl Halle (ots) - Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht
als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt,
noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so
richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische
Union überhaupt auf ihren Pfad der Mitte gebracht und dort gehalten
zu haben. Über die Stabilität der Großen Koalition sagt die neueste
Volte des CDU-internen Wahlkampfes nichts Gutes. Zwar hat Friedrich
Merz in der erwähnten ARD-Sendung alles getan, um den Eindruck mehr...
- NOZ: Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein Osnabrück (ots) - Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär
sein
CDU-Politiker über Merz: Keine Gehaltsgrenze ab der man nicht mehr
Kanzler werden darf
Osnabrück Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die
Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach:
"Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses
Thema 'Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz' nur deshalb
hochgezogen wird, weil Menschen, die mehr...
- Rheinische Post: Kommentar Mehr Steuer-Kontrolle Düsseldorf (ots) - Erst cum-ex, dann cum-cum, jetzt cum-fake -
Finanzbetrüger werden immer dreister. Sich Steuern erstatten zu
lassen bei Aktien, die überhaupt nicht existieren, ist ein Stück aus
dem Tollhaus. Allein wegen solcher krimineller Machenschaften muss
der Gesetzgeber der Finanzbranche noch stärker auf die Finger schauen
als bisher. Wer da als Branchenvertreter mal wieder stöhnt, die
Geldbranche werde zu stark reguliert, sollte im Kopf haben, dass die
schwarzen Schafe mit solchen Verbrechen auch seinen Ruf beschädigen.
Gleichzeitig mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im
Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er
diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von
dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der
Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine
Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD:
Wieder einmal fokussiert sich die öffentliche Debatte nur auf das
Thema Flüchtlinge, was immer der AfD hilft. Zudem machte Merz einen
Vorschlag, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
