 Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik
Geschrieben am 23-11-2018 |
Berlin (ots) - Friedrich Merz will nun doch nicht über eine
Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine
Abschiebungen nach Syrien vornehmen.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst
Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich:
Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird
etwas Richtiges gesagt, wenn es dann aber ernst wird, wird das
Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles wie es ist.
So auch jetzt wieder: Nachdem Merz zunächst vollmundig eine
Diskussion über die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl im
Grundgesetz angekündigt hatte, war plötzlich alles angeblich nur ein
Missverständnis.
Ähnlich bei Seehofer: Noch vor einer Woche hatte der Innenminister
Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausgeschlossen. Doch nun macht
auch er einen Rückzieher. Nicht einmal straffällig gewordene Syrer
dürfen aus Deutschland abgeschoben werden.
Das ist typisch für die Union: Sobald der Wind in der
Öffentlichkeit etwas schärfer wird, knicken CDU und CSU bei
kontroversen Themen ein und halten ihr Fähnchen in den Wind. Doch die
Zeit, in denen die Wähler auf diese Schaufensterpolitik
hereingefallen sind, weil sie keine politische Alternative hatten,
ist Gott sei Dank vorbei."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
664326
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD-Minister Maas hält schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für denkbar Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen
schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es
Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die
Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu
stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen.
Gelingt dann die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über den
Abbau der Sanktionen verhandeln", sagte Maas der Düsseldorfer
"Rheinische Post" (Samstag). Den Sitz als nicht-ständiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat mehr...
- Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 27. November 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 27. November
2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Grundeinkommen: Unbezahlbare Vision oder Chance?
- Krankenhäuser vor dem Aus: Mit einer Klagewelle treiben
Krankenkassen Kliniken womöglich in den Ruin
- Im Namen des Herrn: Wird sexueller Missbrauch bei den Zeugen
Jehovas vertuscht?
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.
Original-Content von: SWR - Das mehr...
- Sonderprogramm zu EU-Gipfel, Parteitag Europäische Grüne und CSU-Delegiertenversammlung Bonn (ots) - Das aktuelle phoenix Sonderprogramm steht am
Wochenende ganz im Zeichen Europas:
Am Sonntag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den
Brexit-Vertrag offiziell unterzeichnen. Die britische
Premierministerin Theresa May erhofft sich letzte Zugeständnisse
seitens der EU und trifft sich im Vorfeld mit EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker. Zudem ist ein Treffen von Juncker mit dem
italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wegen des
defizitären italienischen Haushaltsentwurfs geplant. phoenix
berichtet mehr...
- Der Tagesspiegel: Klagewelle gegen Krankenhäuser: Jens Spahn lädt Beteiligte zu Gesprächen ein Berlin (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum,
den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um
finanzielle Rückforderungen zu entschärfen. "Wir laden alle
Beteiligten in der kommenden Woche zu Gesprächen ein", sagte der
CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Eine
Klagewelle hilft am Ende niemandem, insbesondere den Patienten nicht.
Wir wollen zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von
Krankenkassen und Krankenhäusern."
Weil der Gesetzgeber die Einspruchsfrist mehr...
- Der Tagesspiegel: Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) begrüßt Einigung auf Bundesinvestitionen in Schulen Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag
auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den
Schulbereich begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
sagte er: "Ich war noch nie ein Freund des Kooperationsverbotes und
begrüße es sehr, dass zukünftig Investitionen des Bundes in Schulen
wieder möglich sein sollen. Wir brauchen sehr viel Geld um unseren
Kindern und Jugendlichen Vernünftige Schulgebäude, eine gute digitale mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
