 Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig
Geschrieben am 24-11-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist
einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge
rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche
Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da
die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen
Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der
Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger darstellte, müsste sie dem
Vorbehalt des Gesetzes genügen; sie müsste auf Grundlage eines
Bundes- oder Landesgesetzes erhoben werden", sagte
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Eine gemeindliche Satzung ohne
gesetzliche Grundlage wäre nicht ausreichend, so Scharrenbach weiter.
"Eine gesetzliche Grundlage liegt derzeit weder auf Bundes- noch auf
Landesebene in Nordrhein-Westfalen vor", sagte Scharrenbach der
Redaktion.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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