 Hebner: Maas erzeugt Fake News in Sachen Migrationspakt
Geschrieben am 26-11-2018 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas
zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der
AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner:
"Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass
weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können.
Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden
massiv gefährden.
Deshalb hat die Bundesregierung von Anfang an versucht, die Folgen
des Migrationspaktes für Deutschland zu verschleiern und eine
öffentliche Debatte darüber zu verhindern.
Die aktuelle Behauptung von Außenminister Maas setzt diesem
Verhalten der Desinformation die Krone auf und ist an Dreistigkeit
kaum zu überbieten. Denn die Bundesregierung hat aktiv versucht zu
verhindern, dass der Bundestag sich mit der Thematik befasst und
AfD-Abgeordnete sich umfassend über ihre Rolle bei der Erarbeitung
des Paktes informieren.
Es ist allein der AfD-Fraktion zu verdanken, dass die aktuelle
Stunde zu diesem Thema am 19.4.2018 überhaupt stattfand. Der Antrag
dazu stammt von uns, nicht von Maas oder irgendeiner anderen
Fraktion.
Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt nichts proaktiv dafür getan,
um die Abgeordneten über den Migrationspakt zu informieren. Nur auf
mein Drängen kamen zwei Informations-Termine im Oktober und November
2018 mit dem Auswärtigen Amt zustande. Dort wurde schnell klar, auf
welch wackligen Füßen dieses Abkommen stehen wird.
Dass Maas nun behauptet, es handle sich sowohl bei der aktuellen
Stunde als auch bei den AA-Terminen um 'seine Veranstaltungen' ist
mindestens irreführend.
Es zeugt jedoch auch davon, wie sehr die Bundesregierung mit dem
Rücken zur Wand steht. Sie hat nicht nur nicht informiert, sie hat
aktiv versucht, ihr politisches Engagement für den Pakt den Menschen
in Deutschland zu verschleiern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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