 Rheinische Post: Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission und kritisieren Planlosigkeit beim Strukturwandel in den Revieren
Geschrieben am 27-11-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen begrüßen die Vertagung der
Kohlekommission. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission
um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen
Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan",
sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Weder die schnelle
Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der
Kohlereviere ans schnelle Internet sind auch nur ansatzweise
vorbereitet, von 5G-Frequenzen ganz zu schweigen." Er verwies auf die
entsprechenden Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage
seiner Partei. "Bundesinstitutionen sollen nur in den Zentren
Köln/Bonn oder Leipzig angesiedelt werden, aber nicht in den Revieren
selbst. Es ist ungeheuerlich, dass das reiche Bayern von
Verkehrsminister Scheuer eine Priorisierung gleich mehrerer
Bahnstrecken erhält, während die Bahn durch die Lausitz weiterhin auf
den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird." Krischers Fazit: "Diese
Bundesregierung lässt die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen
stehen. Es wird Zeit, dass die Kohlekommission Druck macht und die
Merkel-Regierung aus dem Tiefschlaf weckt."
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Rheinische Post
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