Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten
Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter
verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie
Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden.
Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und
Unendlichkeitshaft ergänzen. Piraten fordern: Keine weitere
Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der
Verschärfung 2017!

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung
für das 2017 eingeführte Polizeigesetz sowie die geplante
Verschärfung und der damit weiteren Aushöhlung der Grundrechte. Die
Piraten verlangen nun einen Richtungswechsel der Landesregierung,
wollen die geplanten Änderungen kippen und das Polizeigesetz
rückabwickeln. Für diese Zwecke haben sie unter www.bw-trojaner.de
eine entsprechende Petition gestartet. Mit einem passenden Video soll
die Problematik verständlich erläutert werden. [2]

"Die drei großen Probleme sind die sogenannte intelligente
Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern und verdachtsbasierte
Inhaftierung", erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der
Piratenpartei Baden-Württemberg. "Diese tiefen Grundrechtseingriffe
sorgen für ein nie dagewesenes Ausmaß der Überwachung!"

Bereits im aktuellen Polizeigesetz ist die Überwachung der
Telekommunikation verankert, ein neuer Entwurf aus dem
Innenministerium beinhaltet jetzt auch die Erweiterung auf die
Online-Durchsuchung.

"So darf nicht mehr nur die laufende Kommunikation mitgelesen
werden, sondern auch alle dauerhaft auf dem Gerät gespeicherte Daten
[3]. Hierfür werden Sicherheitslücken der Hersteller gezielt
ausgenutzt, um ein Schadprogramm einzuschleusen. Der Staat informiert
die Hersteller nicht über Probleme und geht so das Risiko ein,
anderen Schadprogrammen ebenfalls den Weg in das System zu ebnen,"
führt Knödler genauer aus.

Der Innenminister plant weiterhin, auch die intelligente
Videoüberwachung auszubauen und flächendeckend einzusetzen. Wie
kürzlich erst berichtet, wird in Baden-Württemberg Mannheim hierbei
als Pilotprojekt dienen. "Ein Algorithmus wird nach den Wünschen
Strobls zukünftig verdächtige Personen automatisch erfassen,
markieren und unter Beobachtung setzen. Das ist ein massiver Eingriff
in unsere Freiheit, denn die vollautomatischen Systeme werden kein
Auge mehr von einem lassen, wenn sie nur einen Ansatz an Verdacht
erkennen."

Die Fehleranfälligkeit solcher Analysen zeigte sich bereits bei
einem Test am Berliner Südkreuz [4]. Erkennungsraten von 20% und
Fehlalarme von 0,1% führen zu tausenden falschen Verdächtigungen und
nicht erkannter Personen bei flächendeckendem Ausbau. Die
großflächige Videoüberwachung lehnt die Piratenpartei schon seit
ihrer Gründung ab, eine angeblich intelligente Auswertung dieser
Aufnahmen verschärft die Problematik aber ungemein [5].

Zusammefassend zeigt sich der Gesetzentwurf laut der Piratenpartei
nicht nur als Angriff auf die Grundrechte der Bürger, sondern auch
als Versagen der Politiker, uns vor eben diesen Angriffen zu
schützen.

"Wir überlassen dem Staat das Gewaltmonopol, damit er uns schützt,
und nicht unsere Freiheit durch pauschale Überwachung einschränkt.
Genausowenig sorgt der Staat für unsere Sicherheit, wenn er
Sicherheitslücken in unseren elektronischen Systemen nicht schließt,
sondern sogar absichtlich Löcher in unserer digitalen Infrastruktur
offenhält. Das ist nicht nur für uns privat ein Risiko, sondern auch
für Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Krankenhäuser, wo es um
Menschenleben geht. Wir fordern daher die Regierung dazu auf, unsere
Grundrechte nicht weiter zu beschneiden. Wir verurteilen dies aufs
schärfste. Sollte es tatsächlich zu einer Ausweitung des
Maßnahmenkatalogs kommen, so werden wir eine Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht prüfen", so Sebastian Alscher,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Quellen
[1] https://bw-trojaner.de
[2] https://www.youtube.com/watch?v=0V5QxOhjcjU
[3] https://www.cccs.de/2018-11-06-pm-polg/CCCS_PM_PolG.pdf
[4] http://ots.de/9oNpc6
[5] http://ots.de/pvKZLa

Pressekontakt:
Philip Köngeter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01743678147

Michael Knödler
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 015771974352

[LANDESVORSTAND]

Fotos und Informationen: www.piratenpartei-bw.de/vorstand

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