NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2019 zu

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat am 30. November in Hamburg
dem Wirtschaftsplan 2019 des NDR zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte
bereits der Verwaltungsrat die Planung gebilligt. Der Wirtschaftsplan
legt detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel
einsetzen will. Insgesamt weist der Haushalt für den
Vier-Länder-Sender im kommenden Jahr ein Volumen von rund 1,2 Mrd.
Euro auf. Für 2019 rechnet der NDR mit einem handelsrechtlichen
Fehlbetrag von rund 146 Mio. Euro. Hierin sind in erheblichem Umfang
kalkulatorische Aufwendungen enthalten, weil langfristige
Rückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)
mit einem sinkenden Zinssatz zu diskontieren sind. Diese
Mehraufwendungen sind nicht in die Bemessung des Rundfunkbeitrags
durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs)
eingeflossen. Es handelt sich um eine rein kalkulatorische
Bilanzposition, aus der kein Liquiditätsabfluss resultiert.

Aus seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit rechnet der NDR mit
einem operativen Ergebnis von minus 36 Mio. Euro. Nach Vorgabe seiner
Finanzordnung muss der NDR ein ausgeglichenes Ergebnis für den
Vierjahreszeitraum 2017 bis 2020 erzielen. Diese Verpflichtung wird
nach heutigem Stand mit einem positiven Ergebnis von rund 89 Mio.
Euro erfüllt. Im Wesentlichen trägt dazu der gute Jahresabschluss
2017 bei, der in erheblichem Maße von dem Abschluss eines neuen
Tarifvertrags für die Altersversorgung vom November 2017 beeinflusst
war. Der neue Tarifvertrag führt für den NDR zu einer beachtlichen
Entlastung bei den Betriebsrenten und den dafür notwendigen
Rückstellungen.

Der NDR setzt auch im kommenden Jahr seine bereits 1993 begonnenen
Anstrengungen zur Reduzierung seiner Fixkosten fort: 2019 werden -
unter anderem im Zuge der ARD-Strukturreform - per saldo 8,5 Stellen
sozialverträglich abgebaut. Damit wird es im Norddeutschen Rundfunk
2019 noch 3.387,5 Planstellen geben. Seit 1993 hat der NDR damit
721,5 Planstellen sozialverträglich abgebaut. In dieser
Beitragsperiode und in der Zeit bis 2024 plant der NDR einen Abbau
ohne betriebsbedingte Kündigungen von insgesamt 106,5 Planstellen.

Der Wirtschaftsplan 2019 berücksichtigt auch erste Effekte aus der
ARD-Strukturreform. Die ARD-Anstalten wollen bis 2024 durch
Strukturoptimierungen sowie durch harmonisierte Prozesse und
einheitliche EDV-Systeme rund 311 Mio. Euro einsparen. Für den NDR
sind aus dieser Reform Verbesserungen von rund 52 Mio. Euro geplant.

Noch nicht im Detail geplant sind Ertragsminderungen, die sich aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Juli 2018
ergeben. Das BVerfG hatte entschieden, dass selbstgenutzte
Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag zu befreien sind. Für die sich
daraus ergebenden Effekte liegen noch keine belastbaren Daten vor.

Dr. Cornelia Nenz, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: "Der
Rundfunkrat hat dem Wirtschaftsplan 2019 zugestimmt, weil damit eine
verlässliche Grundlage für ein hochwertiges Programmangebot im
nächsten Jahr geschaffen wird. Das Zahlenwerk schließt unter anderem
Mittel für die Planung und den Aufbau einer konsequent crossmedial
arbeitenden Nachrichtenredaktion ein. Sie soll dazu beitragen, dass
der NDR auch in Zukunft die Menschen im Norden über alle
Verbreitungswege mit glaubwürdigen und seriösen Informationen
erreicht."

Lutz Marmor, NDR Intendant: "Der NDR wird auch 2019 mit einem
soliden Haushalt wirtschaften können. Seit 1993 haben wir im NDR mehr
als 700 Planstellen sozialverträglich abgebaut und dabei unser
Programmangebot verbessert. Wir werden diesen Weg fortsetzen und
nochmals nachlegen. In dieser Beitragsperiode und in der kommenden
bis Ende 2024 werden wir auf mehr als 100 weitere Stellen verzichten.
Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass sie
diesen nicht einfachen Kurs unterstützen."

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