NOZ: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder: Weg freimachen für Digitalisierung in Schulen

Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin appelliert an Länder:
Weg freimachen für Digitalisierung in Schulen

"Sehr gute Vereinbarung von Bund und Ländern" - Widerstand der
Ministerpräsidenten wächst

Osnabrück. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja
Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben
für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes.
"Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die
erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Startschuss für den Digitalpakt
Schule sei "in greifbarer Nähe", nachdem vor wenigen Tagen der
Bundestag bereits zugestimmt habe . "Jetzt richten sich alle Augen
auf den Bundesrat" , sagte die Ministerin. Nach ihren Worten haben
Bund und Länder eine "sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt
schnell zum Abschluss gebracht werden kann". Insgesamt will der Bund
über fünf Jahre fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der
Schulen in Deutschland zur Verfügung stellen. Der Bundesrat muss mit
Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dort wächst vor der entscheidenden
Sitzung am 14. Dezember der Widerstand. So beanstandeten
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wie auch seine
Kieler Amtskollege Daniel Günther (CDU) , dass die Länder ab 2020
alle vom Bund bereitgestellten Leistungen um den gleichen Betrag
ergänzen müssten. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen,
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten gemeinsam
ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, weil zu sehr in die
Länderhoheit eingegriffen würde. Bedenken äußerten auch die
Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Bremen und Thüringen.
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Bildungsministerin: Es sollte ohne Nachhilfestunden gehen

Karliczek mahnt: Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die gleiche
Chance bekommen

Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich
kritisch zu dem florierenden Geschäft mit Nachhilfestunden geäußert.
"Als Erstes ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche durch gute
Bildung erst gar nicht auf Nachhilfe angewiesen sind", sagte
Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und zweitens müsse jedes
Kind und jeder Jugendliche die Chance auf Unterstützung bekommen. Als
einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit wertete die Ministerin das
Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Von zentraler
Bedeutung sei ferner die frühe Sprach- und Leseförderung, die
kulturelle Bildung für Kinder sowie eine gute Berufsberatung und
-orientierung. Nach Expertenschätzungen geben deutsche Eltern 900
Millionen Euro jährlich für die Nachhilfestunden ihrer Kinder aus.

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