 Meuthen: Euro-Finanzminister-Treffen: Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler
Geschrieben am 04-12-2018 |
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens
kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr.
Jörg Meuthen, wie folgt:
"Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue
Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie
wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute
dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der
Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen
Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen
Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in
Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen. Wenn es zu einem
Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM
mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins
Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht. Deutlicher
könnte man nicht machen, auf wessen Seite die Sozialdemokratie heute
steht. Die Union kann froh sein, dass sie jemanden gefunden hat, der
seinen Namen für diesen Ausverkauf der Interessen Deutschlands und
seiner Steuerzahler hergibt."
Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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