Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat

München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der
Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser
Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die
geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas
Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer
kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit
aufzugeben. "Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein
weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den
Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin
dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer
Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen. Die
Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser,
wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung
getroffen werden", so Kreuzer, der auch Vizechef der
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Deutschland ist.
"Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern."

In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut
Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: "Ich kann mir schon
vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem
Berliner Zentralismus hat - wir in Bayern mit einer reichen
Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich
auch."

Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische
Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die
Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue
ihnen die digitale Zukunft. "Alle Bundesländer müssen ihre Schulen
für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und
IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber
dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren." Es
könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund
erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann
wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. "Das widerspricht
unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik.
Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt."

Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom
Stiftung "Schule digital" 2018 zur Spitzengruppe. Der Ausbau
digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen
und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die
technische Ausstattung beinhaltet das Programm "Bayern Digital 2"
Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer
sieht "Bayern Digital" 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln
kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen
massiv - nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten - unterstützen.
Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter
Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die
IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.

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