Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung

Stuttgart (ots) - In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner
AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen
Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch
Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen.
So kam es in einer DITIB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu
"Kriegsspielen" von Kindern, während türkischsprachige Internetseiten
von Feiern zur Verehrungen religiöser Märtyrer in mehreren
Heilbronner Moscheen berichten. Auch dokumentierte beispielsweise die
Regierung von Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/772), dass es nicht
nur in Eppingen zu solchen Vorfällen kam, sondern auch in Heilbronn.
"Die Regierung von Baden-Württemberg weiß davon jedoch nichts,
während es in NRW bekannt ist", kritisiert Dr. Rainer Podeswa. "Auch
von uns dokumentierte Beispiele aus Heilbronn, die jeder öffentlich
auf türkischsprachigen Internetseiten nachlesen kann, sind der
Regierung und den Sicherheitsbehörden nicht bekannt."

Moscheen unbekannt, aber Islamisten alle bekannt?

"Doch die Unwissenheit der Regierung geht noch viel weiter",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion.
"Beispielsweise meint die Regierung, dass niemand die Anzahl
muslimischen Gebetshäuser erfasst und somit deren Anzahl unbekannt
ist. Doch der Verfassungsschutz spricht auf seiner Internetseite von
exakt 3679 Islamisten. Die Regierung kennt also die exakte Zahl der
Islamisten, obwohl sie noch nicht mal die Anzahl der Moscheen
kennt?", fragt Dr. Podeswa ungläubig. "Leider bestätigt meine Anfrage
auch die traurige Tatsache, dass von den sechs der Regierung in
Heilbronn zufällig bekannten Moscheen die Hälfte wegen Bestrebungen
gegen unsere demokratische Grundordnung vom Verfassungsschutz
beobachtet wird. Und darunter ist noch nicht mal die DITIB-Moschee
mit ihren Kriegsspielen."

Nationalistische Erhöhung der Ethnie ist für die Regierung in
Ordnung

Deutlich beschreibt die Regierung in der Drucksache 16/5120
bezüglichen den Kriegsspielen in türkischen DITIB-Moscheen: "Die
Vorkommnisse lassen zumindest einen reflektierten Umgang mit
historischen Ereignissen vermissen und offenbaren ausgeprägte
nationalistische Einstellungen einschließlich einer Überhöhung der
eigenen Ethnie." Gleichzeitig relativiert sie aber, dass die
"Überhöhung der eigenen Ethnie" bei den türkischen Mitbürgern sowie
die "religiös konnotierten Glorifizierungen von Märtyrern" keinen
Rückschluss auf die Treue muslimischer Bürger zum Grundgesetz
ermöglichen würden. "Das Grundgesetz betont, dass alle Menschen
gleich sind und niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Es
steht somit im Widerspruch zur Überhöhung der eigenen Ethnie", stellt
Dr. Rainer Podeswa fest. "Für türkische Extremisten zerrt die
Regierung an der klaren Absicht des Grundgesetzes!"

Laut Verfassungsschutz sind mehr türkische als deutsche
Extremisten im Land!

Der Landesverfassungsschutz spricht auf seiner Internetseite von
"etwa 40.000" in extremistischen Vereinigungen organisierten
türkischen Extremisten, davon über 6000 in Baden-Württemberg. Die
islamischen Extremisten sollen davon 28.000 ausmachen, dazu kommen
4900 passtürkische Linksextremisten sowie 7800 türkische
Rechtsextremisten. "Es verwundert bei solchen Zahlen nicht, dass die
Bundesanwaltschaft im laufenden Jahr mehr als 700 Terrorverfahren
eröffnet hat", meint Dr. Podeswa. "Was jedoch vielen nicht bewusst
ist: In Baden-Württemberg kommen laut Verfassungsschutz 2100
türkische Rechtsextremisten auf 1630 einheimische Rechtsextremisten."
Der Landtagsabgeordnete kritisiert deshalb das Zerrbild, welches die
linken Parteien in der Öffentlichkeit zeichnen: "Laut den Zahlen des
Verfassungsschutzes sind die meisten Rechtsextremisten im Land schon
lange keine Neonazis mehr, sondern türkische Graue Wölfe und
vergleichbares." Auch die Auswirkungen beschreibt die Regierung in
der Antwort an Dr. Podeswa: "Eine Zunahme (inter)religiöser und
ethnischer Konflikte von gesellschaftspolitischer Relevanz ist
aufgrund der gesamtpolitischen Umstände - unabhängig von
geographischen Räumen - nicht unwahrscheinlich."

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