Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Asyl
Geschrieben am 06-12-2018 |
Halle (ots) - Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer
Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel
Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland
und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen
an den Grenzen gefordert hatte - eben diesen Vorschlag und schieben
ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden
Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter
völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge
unerträglich lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen
Seltenheitswert hat. Und außerdem scheint manchen Regierungen
offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche
ausländischen Beobachter auf die Finger schauen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
666314
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Kleinen Waffenschein Halle (ots) - Nichts enthüllt den Wahnsinn unserer Zeit mehr als
die jüngsten Zahlen zum Kleinen Waffenschein. Denn während die
Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen ist wie seit dem
Jahr 1993 nicht mehr, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine um sage
und schreibe 130 Prozent gestiegen. Was ist da los? Da die reale
Bedrohungen und die Reaktion einander so eklatant widersprechen, gibt
es letztlich bloß zwei Erklärungen: Die Ängste verselbstständigen
sich. Und: Radikale schüren Ängste. Und das ganz zielgerichtet Motto:
Weil mehr...
- Landeszeitung Lüneburg: SPD muss wie Labour wieder Verteilungsfragen stellen
Sigmar Gabriel im Interview: Wer Populismus einhegen will, muss soziale Antworten auf den entgrenzten Kapitalismus finden Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler
Werden die Renaissance des Nationalen und der Aufstieg der
Populisten dafür sorgen, dass für Deuschland und Europa die Phase
einer werteorientierten Außenpolitik endet? Kommen Macht- und
Realpolitik zurück?
Sigmar Gabriel: Ich finde diese Trennung künstlich. Tatsächlich
orientieren sich Demokratien immer an Werten und Interessen. Zwischen
1945 und 1990 ist ein Übergewicht interessenorientierter Politik
festzustellen, weil der Westen mit der Sowjetunion einen
machtpolitischen Gegner hatte. mehr...
- neues deutschland: Kommentar zu Vonovias Verzicht auf energetische Sanierungen: Markt statt Klimaschutz Berlin (ots) - Eigentlich ist alles klar: Die energetische
Gebäudesanierung ist gut für den Klimaschutz, sie senkt die
Heizkosten und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Und die
Bundesbürger sind in der großen Mehrheit Anhänger von
Klimaschutzmaßnahmen.
Doch warum streicht der Wohnungskonzern Vonovia dann seine
Sanierungspläne unter Verweis auf eine »dramatisch zurückgegangene«
gesellschaftliche Akzeptanz zusammen? Die Erklärung liegt darin, dass
die Regierung Klimaziele anpeilt und es den Markt dann weitgehend
richten lässt. mehr...
- Straubinger Tagblatt: Parteivorsitz - Ein Riss geht durch die CDU Straubing (ots) - Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der
Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke
Kandidaten für das Amt des Parteichefs zu haben. Gleichzeitig hat
dies aber auch die tiefe Spaltung und die Zerrissenheit der Partei
nach der Flüchtlingskrise offengelegt. Dass es (...) keinen Favoriten
gibt, macht den Reiz des Parteitags aus und garantiert Spannung bis
zuletzt, belegt aber auch, dass die CDU selber nicht weiß, was sie
will. Die Unsicherheit ist mit Händen zu greifen. Die größte
Herausforderung mehr...
- Straubinger Tagblatt: EU-Grenzschutz: Der Egoismus der Europäer Straubing (ots) - Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon im
Vorfeld der Abstimmung zum Europäischen Parlament 2019 bunte Plakate
druckt und eingängige Slogans über die Bedeutung dieser Gemeinschaft
propagiert. Aber beim Wähler bleibt eben doch der Eindruck, dass
diese Union bei einer wirklich großen Herausforderung keine Linie
findet. Das ist wirklich bitter. Denn in den Vorschlägen der
EU-Kommission ging es zwar um tiefgreifende Veränderungen des
Asylrechtes, aber auch um Standards im Umgang mit Hilfesuchenden wie
deren humane mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|