Mittelbayerische Zeitung: Kräftemessen mit China / Mit der Festnahme der Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei will Trump zeigen, wer das Sagen hat. Es sind gefährliche Muskelspiele. Von Thoma

Regensburg (ots) - Es geht um mehr als eine Personalie. Und es
geht auch nicht bloß um die vorgehaltenen Verstöße gegen die
Iran-Sanktionen. Die Festnahme der Tochter des Huawei-Firmengründers
Ren Zhengfei auf dem Flughafen von Vancouver zielt auf das Herz des
weltgrößten Telekom-Ausstatters und der zweitgrößten
Smartphone-Marke. Mit einem Jahresumsatz von zuletzt 90 Milliarden
US-Dollar ist Huawei der Stolz der chinesischen Wirtschaft und Symbol
für das Streben Pekings nach globaler Dominanz des
Technologie-Sektors. Damit positionierte sich das vor drei
Jahrzehnten von dem Veteranen der Volksbefreiungsarmee mit einem
Startkapital von 3000 Dollar gegründete Privatunternehmen als
direkter Herausforderer von "Silicon-Valley"-Riese Cisco, auch der
großen europäischer Ausrüster wie Nokia und Ericsson. Was die
US-Bundesanwaltschaft des östlichen Gerichtsbezirks von New York Meng
Wanzhou (46) im einzelnen vorhält, blieb bisher unter Verschluss.
Bekannt ist lediglich, dass der Zugriff der kanadischen Polizei bei
einem Flugtransfer vergangenen Samstag erfolgte. Heute steht eine
Anhörung in dem beantragten Auslieferungsverfahren an die USA an. Die
Reaktionen in Peking fielen entsprechend heftig aus. Ein Sprecher des
Außenministeriums hielt den Amerikanern gar
"Menschenrechtsverletzungen" vor, weil sie die Vorwürfe gegen Meng
unter Verschluss hielten. Der Konflikt hat auf jeden Fall das
Potenzial den gerade erst verhandelten 90-tägigen Waffenstillstand im
Handelskonflikt zwischen der größten und der zweitgrößten
Volkswirtschaft der Welt zu unterminieren. Entsprechend heftig
reagierten die Märkte auf die Nachricht. Der Dow-Jones-Index rutschte
zu Handelsbeginn um 400 Punkte ab. Mit der Festnahme Mengs versuchen
die Amerikaner nach Ansicht von Experten zwei zentrale Vorwürfe
festzumachen: Dass China mit dem Umgehen von Sanktionen die Politik
der USA gegenüber Regimen wie Iran oder Kuba unterminiert. Darüber
hinaus stelle der mögliche Einsatz von Spionage-Hardware ein
Sicherheitsrisiko dar. Für letzteres gibt es keine Beweise. Aber das
Unbehagen wird von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland
geteilt. Die Geheimdienste der sogenannten "Five-Eyes"-Länder drängen
seit langem darauf, keine Huawei-Technik zu verwenden. In Deutschland
spielt Huawei dagegen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der künftigen
5-G-Netze. Experten meinen, letztlich handele sich um eine Mischung
aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen, die hinter
der Festnahme Mengs stehen. Denn Hintertüren, die Zugriff auf den
Datenverkehr erlauben, lassen sich nicht nur in die Technik von
Huawei einbauen. Wie die NSA-Affäre bewiesen hat, sind dafür alle
Systeme anfällig. Mindestens so sehr wie die Sorge um die Sicherheit
oder Einhaltung von Sanktionen wiegt das Interesse der
"Amerika-Zuerst"-Regierung, den Vorsprung im Technologie-Wettlauf mit
China zu behalten. Wie sehr die USA dabei bereit sind, ihre noch
bestehende Übermacht auszunutzen, demonstrierten sie erst kürzlich in
dem Kräftemessen mit dem chinesischen Huawei-Konkurrenten ZTE. Die
Sanktionen zwangen den Konzern in die Knie. Es bedurfte einer
Intervention von Präsident Xi Jinping bei Trump, das Unternehmen vor
dem Untergang zu retten. Dasselbe Schauspiel wird sich bei Huawei
nicht wiederholen, weil der Konzern weniger von amerikanischen
Chip-Lieferungen abhängig ist. Umso größer ist deshalb nun die
Gefahr, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und China
entgleisen. Dabei haben sie noch nicht einmal wieder begonnen.

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