EU-Terminvorschau vom 10. bis 14. Dezember 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 10. Dezember

Berlin: Konferenz "Profile der Vermissten - Syrien: Wirksame
Antworten"

Die Internationale Kommission für vermisste Personen organisiert
diese Konferenz, bei der Initiativen besprochen werden sollen, die
sich mit dem Problem vermisster Personen im Syrien-Konflikt befassen.
Eingeleitet wird die Veranstaltung von Hilde Hardeman,
Bereichsleiterin für außenpolitische Instrumente bei der Europäischen
Kommission. An der Diskussion nehmen auch Vertreter betroffener
Familien aus Syrien und von anderen Regionen der Welt teil. Zeit: 17
Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden
78, 10117 Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/fJ4Wt6.

Ludwigsfelde: Bürgerdialog zur Herausforderung Digitalisierung:
Was macht die Politik? Was erwarten Verbraucher?

Beim Bürgerdialog diskutieren Stefan Ludwig, Minister der Justiz
und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Nikolaus
von Peter, Europäische Kommission in Deutschland, sowie Vanja Budde,
Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks (Moderation).
Andreas Igel, Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, übernimmt die
Schirmherrschaft. Zeit: 18 Uhr, Ort: Sitzungssaal des Rathauses,
Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/04sxZW.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.)

Das Europaparlament debattiert über das Partnerschaftsabkommen
zwischen der EU und Japan sowie über den Schutz der Arbeitnehmer
gegen die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem u.a. Aussprachen über
Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der
Lebensmittelkette und über die vollständige Anwendung der
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und in Rumänien.
Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Europe by
Satellite (EbS+ http://ots.de/doLN6v) überträgt alle Debatten des
Tages.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der Hohen
Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
mit einer Diskussion über aktuelle Angelegenheiten beginnen. Die
Außenminister werden über die Situation auf dem westlichen Balkan
sprechen, darunter über neueste Entwicklungen in Bosnien und
Herzegowina. Der Rat wird auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und
der Afrikanischen Union im Hinblick auf das Ministertreffen der
Europäischen Union mit der Afrikanischen Union erörtern, das am 21.
und 22. Januar 2019 stattfinden wird. Die Außenminister debattieren
über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und werden sich mit
dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu einem informellen
Mittagessen treffen. Schließlich wird auch die Situation in Venezuela
Thema sein. Dort beginnt die neue sechsjährige Amtszeit von Präsident
Maduro nach den Wahlen am 20. Mai 2018 im Januar. Zum Abschluss wird
es gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini geben,
die Europe by Satellite (EbS http://ots.de/q4mCfr) live übertragt.
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/12/10/.

Marrakesch: EU-Kommissar Avramopoulos bei Regierungskonferenz zum
UN-Migrationspakt (bis 11.12.)

Auf dieser Konferenz http://www.un.org/en/conf/migration/ soll der
UN-Migrationspakt verabschiedet werden. Die Europäische Kommission
befürwortet die Annahme dieses Pakts. Den Vertragstext sowie nähere
Informationen zu diesem Pakt aus Sicht der Europäischen Kommission
finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/DpRABF. Dimitris
Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft,
nimmt an der Konferenz teil. Europe by Satellite (EbS
http://ots.de/H32RHY) wird Videomaterial dazu zur Verfügung stellen.

Kattowitz: EU-Kommissare Arias Cañete und Bieńkowska bei
UN-Klimaschutzkonferenz (bis 15.12.)

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie,
nimmt an der 24. Vertragsstaatenkonferenz https://cop24.gov.pl/ der
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 24) teil.
EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für den
Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, eröffnet eine
Veranstaltung zum Copernicus Climate Change Service (C3S
http://ots.de/lINwd1) im Rahmen der Klimakonferenz. Im Auftrag der
Europäischen Union vom Europäischen Zentrum für mittelfristige
Wettervorhersage (EZMW) eingerichtet, ist dieser Service wichtig für
die Unterstützung der Überwachung des globalen und europäischen
Klimazustands, indem er frei zugängliche Klimadaten zur Verfügung
stellt. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/KsCEH5) wird im Laufe
der Woche immer wieder aktuelles Videomaterial zur Verfügung stellen.

Montevideo: Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit den
Mercosur-Staaten (bis 13.12.)

Die Europäische Kommission hält an einem erfolgreichen Abschluss
eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen Freihandelsabkommens
mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und
Uruguay) fest. Die nächste Verhandlungsrunde vom 10. bis 13. Dezember
wird alle Themen abdecken und auf den Fortschritten der letzten Runde
in Brüssel vom 12. bis 20. November aufbauen. Es gilt, wichtige noch
offene Fragen der EU zu klären. Nähere Informationen zum
Verhandlungsprozess, inklusive eines aktuellen Berichts über die
vergangene Verhandlungsrunde, finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/AMxUQm der Europäischen Kommission.

Brüssel: Kooperationsrat der EU mit Kirgisistan

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl als Vertreterin
des amtierenden Ratsvorsitzes und ihr neuer kirgisischer Amtskollege
Tschingis Aidarbekov werden über Wirtschaftsbeziehung und politische
Themen wie die Menschenrechtssituation in dem zentralasiatischen
Staat sprechen. Der Schwerpunkt wird auf der Entwicklung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen und des innerregionalen Handels
zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region
liegen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/Mt9sYN des Europäischen Rats. Europe by
Satellite (EbS http://ots.de/0NC6s5) wird Videomaterial von diesem
Treffen zur Verfügung stellen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Widerrufbarkeit Brexit-Erklärung

Der schottische Court of Session hat dem Gerichtshof die Frage
vorgelegt, ob ein Mitgliedstaat, der im Einklang mit Art. 50 EUV dem
Europäischen Rat seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union
auszutreten, diese Mitteilung einseitig zurücknehmen kann und, wenn
ja, unter welchen Voraussetzungen. Mehrere Abgeordnete sind der
Ansicht, dass die Rücknehmbarkeit dem Vereinigten Königreich die
Möglichkeit eröffnen würde, angesichts eines unbefriedigenden Brexits
in der Union zu bleiben. Der Court of Session führt aus, die Antwort
des Gerichtshofs würde den Abgeordneten des Vereinigten Königreichs
Klarheit über die Optionen verschaffen, die sie bei ihrer Stimmabgabe
hätten. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen
vorgeschlagen, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die
Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig
zurückzunehmen. Diese Möglichkeit bestehe bis zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Austrittsabkommens. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ sowie
Videomaterial von Europe by Satellite (EbS http://ots.de/r9mZeQ)
geben

Dienstag, 11. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/FKwZ8D abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13.12.)

Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung der Tagung des
Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember. Dazu wird
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Abgeordneten
sprechen. Die jüngste Euro-Gruppen-Sitzung, die zu Fortschritten bei
der Integration der Eurozone geführt hat, ist Gegenstand der zweiten
Debatte. Das Parlament stimmt außerdem über neue Regeln für
Risikobewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
(EFSA) ab. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass die Studien,
die die EFSA für ihre Risikobewertung, Risikokommunikation und
Verwaltung nutzt, zuverlässig, objektiv und unabhängig sind. Die
Agentur sollte mit mehr Mitteln ausgestattet werden, um ihre
wissenschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Das Parlament stimmt
über einen neuen Vorschlag für ein Verfahren für Visa aus humanitären
Gründen ab. Asylbewerber sollen so in die EU kommen können, ohne auf
Schmuggler angewiesen zu sein. Es entscheidet auch über den Beschluss
des Beschäftigungsausschusses, Verhandlungen mit dem Rat über die
Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde aufzunehmen. Auch die
Neufassung der Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor
krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen, einschließlich
Dieselabgasen, kommt zur Abstimmung. Die vollständige Tagesordnung
wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/i7FUDU)
überträgt alle Debatten des Tages.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

In einer öffentlichen Sitzung wird der Rat eine
Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen für die
Jahre 2021-2027 führen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird
an der Debatte teilnehmen. Es wird ebenfalls erwartet, dass das
achtzehnmonatige Programm des Rates für den Zeitraum vom 1. Januar
2019 bis 30. Juni 2020 gebilligt wird. Die Minister werden die
Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates vom 13. bis 14.
Dezember mit der Prüfung der Schlussfolgerungen abschließen. Die
Kommission wird ihren Jahreswachstumsbericht für 2019 vorlegen. Gemäß
Artikel 7 Absatz 1 EUV wird der Rat eine Anhörung zur
Rechtsstaatlichkeit in Polen abhalten und Ansichten über die Achtung
der Werte der EU in Ungarn austauschen. Für 18 Uhr ist eine
Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS
http://ots.de/j4oX9S) überträgt. Weitere Informationen dazu finden
Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/12/11/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anleihekaufprogramm der EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren
befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase
Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von
Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Es hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von
Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die
dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot
monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der
Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und
damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-493/17. Zu diesem Urteil
wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine
Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH verhandelt über deutsche PKW-Maut

Nach Ansicht Österreichs verstößt die von Deutschland eingeführte
Infrastrukturabgabe für PKW gegen Unionsrecht. Zum einen führe sie zu
einer indirekten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit,
weil in Deutschland ansässige Straßenbenützer mindestens denselben
Betrag über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer rückerstattet
erhielten. Auch die Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe führe zu
einer solchen Diskriminierung: Die Überwachung der Zahlungspflicht
sowie etwaige Sanktionen kämen ganz überwiegend gegenüber
ausländischen Autofahrern zur Anwendung, weil deutsche Autofahrer die
Infrastrukturabgabe automatisch zur Zahlung vorgeschrieben bekämen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-591/17.

London: Britisches Parlament stimmt über ausgehandeltes
Brexit-Abkommen ab

Geplant ist, dass die Abgeordneten heute nach einer fünf Tage
dauernden Parlamentsdebatte über den Kompromiss mit der EU namentlich
votieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten muss mit ja stimmen, damit
der Vertragstext angenommen ist. Die Staats- und Regierungschefs der
EU wollen der Austrittsvertrag auf ihrem Gipfel am 13. und 14.
Dezember billigen. Mehr Informationen zu den Verhandlungen und dem
Vertrag finden Sie auf dieser Website der Europäischen Kommission.

Mittwoch, 12. Dezember

Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises bei Plenartagung des
Europäischen Parlamentes (bis 13.12.)

Das Parlament wird zum Auftakt seiner Sitzung die Konsequenzen der
Abstimmung des britischen Unterhauses vom 11. Dezember über das
Abkommen zum Austritt aus der EU erörtern. Dann folgt eine Aussprache
mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, über die
Zukunft Europas in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Es folgt die Verleihung des Sacharow-Preises an
den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow.
Nataliya Kaplan, eine Cousine von Oleg Senzow, wird den Preis in
seinem Namen entgegennehmen. Für 12 Uhr ist eine Pressekonferenz
geplant, die Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/1B8oLu) live
übertragen wird. Die Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des
nächsten Jahres steht auf der Tagesordnung: Mit der Annahme des
Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel für Erasmus+,
Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration und der
Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt. Mehr dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20181206-eu-haushalt-2019_de der
Europäischen Kommission. Das Parlament stimmt weiterhin über das
Freihandelsabkommen mit Japan ab. Es wäre das größte bilaterale
Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Das Plenum stimmt
über die Feststellungen und Empfehlungen des
Anti-Terror-Sonderausschusses des Parlaments ab, der im September
2017 seine Arbeit aufgenommen hat. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie vorab hier.

Donnerstag, 13. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 14.12.)

Zu Beginn der Tagung wird der österreichische Bundeskanzler
Sebastian Kurz als Vertreter des Ratsvorsitzes seines Landes einen
Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben. Der Europäische Rat
wird auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Ratsvorsitzes
einen ersten inhaltlichen Gedankenaustausch über den mehrjährigen
Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen. Entsprechend seinen
Schlussfolgerungen vom März 2018 und auf der Grundlage einer von der
Kommission vorgenommenen Bewertung wird der Rat den Stand der Dinge
in Bezug auf einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt
prüfen. Der Rat wird sich erneut mit der Umsetzung seines umfassenden
Migrationskonzepts entsprechend seinen Schlussfolgerungen vom Juni
2018 befassen. Außerdem werden die Vorbereitungen für das kommende
Gipfeltreffen mit der Liga der Arabischen Staaten am 24. und 25.
Februar 2019 erörtert. Die EU-Spitzen werden ferner auf die Frage der
Desinformation zurückkommen. Am Freitag ist für 15.30 Uhr eine
Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk,
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem
österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz geplant, die von Europe
by Satellite (EbS http://ots.de/ZBBaru) übertragen wird. Weitere
Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/clyJnl.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda steht eine Debatte über Fälle von Verletzungen der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel
135 GO), worüber die Abgeordneten im Nachgang abstimmen. Es folgen
Aussprachen zu Großen Anfragen (Artikel 130b GO). Die vollständige
Tagesordnung wird vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.
Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/2SKtun) überträgt alle
Debatten des Tages.

Bonn: Literatour d'Europe - Lesung mit Marlene Streeruwitz

Die österreichische Autorin liest in der Literaturreihe der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und dem
Literaturhaus Bonn aus ihrem Werk und spricht über "100 Jahre
Frauenwahlrecht". Zweimal jährlich werden Autoren aus dem Land der
jeweiligen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Beginn: 19 Uhr, Ort: Haus
der Bildung, Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn. Mehr Informationen und
die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/eCIx1p der Europäischen Kommission.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der
nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums kommen
zu einer turnusgemäßen geldpolitischen Sitzung zusammen. Für 14.30
Uhr ist eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant.
Sie wird live von Europe by Satellite (EbS http://ots.de/pc9LMx )
übertragen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website
https://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html
der EZB.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Rundfunkbeitrag

Das Landgericht Tübingen hat dem Gerichtshof im Zusammenhang mit
dem Rundfunkbeitrag eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte u.a.
wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine unionsrechtlich verbotene
staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten SWR und ZDF darstellt. Außerdem möchte es wissen, ob
das Vollstreckungsprivileg zugunsten der öffentlich-rechtlichen
Fernsehsender mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ferner möchte es
wissen, ob der Rundfunkbeitrag mit der Informationsfreiheit und
‒ in Bezug auf Alleinerziehende, Personen mit Zweitwohnsitz
oder Wohnsitz in Grenznähe ‒ mit dem Gleichbehandlungsgebot
vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-492/17. Zu diesem Urteil
wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine
Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auswirkungen von Kurzarbeit auf
Urlaubsentgelt

Ein deutscher Betonbauer befand sich im Jahr 2015 wiederholt in
Kurzarbeit. Sein Arbeitgeber berücksichtigte den infolge der
Kurzarbeit gekürzten Lohn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts für
den Urlaub, der ihm für 2015 zustand. Dafür stützte sich der
Arbeitgeber auf den allgemeinverbindlichen Bundesrahmenvertrag Bau,
wonach Verdienstausfälle im Berechnungszeitraum infolge von
Kurzarbeit bei der Berechnung des Urlaubsentgelts mindernd
berücksichtigt werden. Das Arbeitsgericht möchte vom Gerichtshof
wissen, ob und in welchem Ausmaß der unionsrechtliche Anspruch auf
einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen einer solchen
Regelung entgegensteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-385/17. Zu diesem Urteil
wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine
Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Passkontrollen durch Busfahrer vor
Einreise nach Deutschland

Nach deutschem Recht sind Busunternehmen verpflichtet, vor der
Einreise nach Deutschland Pass und Aufenthaltstitel der Passagiere zu
kontrollieren. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH
wissen, ob dies mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den
Schengener Grenzkodex vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat
über die Fälle von zwei Busunternehmen zu entscheiden, die Bescheide
des Bundespolizeipräsidiums anfechten, mit denen ihnen untersagt
wurde, Ausländer ohne den erforderlichen Pass und den erforderlichen
Aufenthaltstitel nach Deutschland zu befördern. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-412/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-474/17. Zu diesem Urteil
wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine
Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Schadensersatzklage Google wegen
Presse-Snippets

Die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft VG Media verlangt von
Google vor dem Landgericht Berlin Auskunft und Schadensersatz wegen
der Verwendung kurzer Texte oder Textausschnitte (Snippets) und von
Bildern, die bei Eingabe eines Suchwortes erscheinen. Diese Vorschau
solle es dem Nutzer ermöglichen, die Relevanz der angezeigten
Internetseiten für sein konkretes Informationsbedürfnis abzuschätzen.
Die VG Media stützt ihre Klage auf das seit August 2013 geltende
Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem deutschen
Urheberrechtsgesetz (UrhG). Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=c-299/17. Zu diesem
Urteil wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/
eine Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteil wegen Euro-6-Norm

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid haben beim Gericht der
Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU)
2016/646 der Kommission hinsichtlich der Emissionen von leichten
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) erhoben. Sie machen
u.a. geltend, dass die Kommission für den Erlass der angefochtenen
Verordnung, mit der die Grenzwerte von NOx-Emissionen von leichten
Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen erhöht worden seien, nicht
zuständig gewesen sei. Zudem verstoße diese Verordnung inhaltlich
gegen höherrangiges Unionsrecht, u.a. gegen die
EU-Grundrechte-Charta, die Gesundheitsschutz und ein hohes
Umweltschutzniveau garantiere. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-339/16, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-352/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-391/16. Zu diesem Urteil
wird es hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ eine
Pressemitteilung geben.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen für Flughäfen Zweibrücken und
Altenburg-Nobitz

2014 stellte die Kommission fest, dass der Flughafen Zweibrücken
und einige dort tätige Fluggesellschaften, u.a. Ryanair, mit dem
Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten hätten, die
Deutschland von den Empfängern zurückfordern müsse. Die Ryanair über
Vereinbarungen über Flughafendienstleistungen und Marketing
zugeflossenen unzulässigen Beihilfen beliefen sich nach Schätzungen
der Kommission auf 500.000 Euro. Gegen diesen Beschluss haben Ryanair
und ihre Marketingtochter Airport Marketing Services Ltd Klage vor
dem Gericht der EU erhoben. Außerdem stellte die EU-Kommission fest,
dass die Unterstützungsmaßnahmen, die Deutschland dem Betreiber des
Regionalflughafens Altenburg-Nobitz im Süden Thüringens gewährt habe,
mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar seien. Hingegen hätten
bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem
Flughafenbetreiber und Ryanair bzw. deren Marketingtochter Airport
Marketing Services Ltd diesen einen ungerechtfertigten Vorteil von
rund 300 000 Euro verschafft. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-77/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-165/16.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Beihilfen bei Straßen- und
Eisenbahnverbindung über Fehmarnbelt

2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete
öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über
den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung
sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen
Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges
Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das
Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den
EU‑Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und
Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia
haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-630/15 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-631/15.

Freitag, 14. Dezember

Brüssel: Euro-Gipfel

Bei diesem Treffen werden Vertreter von 27 EU-Staaten (ohne
Großbritannien, aber mit allen EU-Ländern, die den Euro bislang nicht
eingeführt haben) die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
erörtern und dazu Entscheidungen treffen. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2018/12/14/.

Berlin: Podiumsdiskussion zum Sacharow-Preis 2018

Am Mittwoch ist in Straßburg der diesjährige Sacharow-Preis an den
in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Oleg Senzow
verliehen worden. Seine Cousine und Sprecherin Nataliya Kaplan kommt
gemeinsam mit Senzows Anwalt nach Berlin zu dieser Podiumsdiskussion.
Weitere Gesprächspartner sind Rebecca Harms, Abgeordnete des
Europäischen Parlaments, sowie der Politikwissenschaftler und
Russlandexperte Stefan Meister. Weitere Informationen zum
Sacharow-Preis 2018 und der Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/FgM4Oo. Interviewanfragen bitte vorab an Laila Wold,
Telefon: 030 22801060, E-Mail: laila.wold@ep.europa.eu. Zeit: 10.30
Uhr bis 12.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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