Rheinische Post: Kommentar / Von wegen Mini-Merkel = VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein
Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU. Am Ende gewinnt die
56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus
dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um den
CDU-Vorsitz, weil sie die bessere Rede gehalten hat, weil sie
strategisch klug im Sozialflügel, in der Frauen-Union und den
liberalen Landesverbänden Netzwerke geschmiedet und sich thematisch
breit aufgestellt hat. Sie hat gewonnen, weil sie glaubhafter als
Merz sagen konnte, dass sie den Laden zusammenhalten und Angela
Merkel nicht aus dem Regierungsamt drängen will. Die CDU-Delegierten
wollten mehrheitlich keinen Risikofaktor im Adenauer-Haus. Insofern
ist die Wahl Kramp-Karrenbauers auch eine Wahl gegen den Bruch mit
der Ära Merkel. Aber, und das ist wohl der wichtigste Grund für die
Wahl von "AKK" zur neuen CDU-Vorsitzenden, die so oft unterschätzte
CDU-Frau hat bewiesen, dass sie eben nicht eine Kopie von Angela
Merkel ist. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Wahl alleine,
eigenständig und mit einem thematisch breiten Angebot gegen
einflussreiche Gegner im konservativen (männerdominierten) Flügel
gewonnen. Das ist ihr Sieg. Als Schreckgespenst für diesen Flügel
taugt sie aber trotz des apokalyptischen Trommelwirbels einiger
Merz-Unterstützer nicht. Kramp-Karrenbauer hat als Innenministerin
und später als Ministerpräsidentin gezeigt, dass sie im Kernbereich
der Konservativen, bei der inneren Sicherheit, keine Kompromisse
macht. Es war das Saarland, das als erstes Bundesland
Identitätsprüfungen für junge Flüchtlinge und Ankerzentren einführte.
Auch wenn Kramp-Karrenbauer dem sozialpolitischen Flügel angehört,
will sie die vollständige Abschaffung des Soli und die Entlastung der
Unternehmen von Bürokratie. Ein Linkskurs ist mit dieser Vorsitzenden
nicht zu erwarten.

Zwei große Aufgaben muss die neue Vorsitzende, die vielleicht
nicht 2019, aber dann doch 2021 Bundeskanzlerin werden will, jetzt
anpacken. Sie muss eine Antwort auf die europapolitischen Vorschläge
von Emmanuel Macron finden und der Bevölkerung sagen, wo Deutschland
auf Souveränität verzichten will, wo mehr Europa auch mehr
finanzielle Ressourcen bedeuten könnte und wo dabei die Grenzen
liegen. Letzteres ist wichtig. Eine EU, die sich mit den großen
Wirtschaftsregionen USA und China messen will, muss auf
Wettbewerbsfähigkeit setzen, auf solide nationale Haushalte und ein
klares Bekenntnis zu Innovation. Manche Vorschläge, etwa der einer
europäischen Arbeitslosenversicherung, gehören nicht zu einer solchen
Fitnesskur. Und die neue CDU-Chefin muss helfen, das Vertrauen in den
Rechtsstaat wiederzubeleben. Dazu gehört eine konsequente
Strafverfolgung, eine Stärkung der Justiz und der Polizei. Das Thema
Flüchtlinge braucht keine grundsätzliche Aufarbeitung, wie es
Kramp-Karrenbauer mit Blick auf 2015 gefordert hatte. Es reicht, wenn
das Land die Politik zwischen Asylrecht und Fachkräftezuzug über das
Einwanderungsgesetz ernst nimmt, abgelehnte Asylbewerber konsequent
abschiebt und null Toleranz bei gewaltbereiten jungen, männlichen
Flüchtlingen zeigt.

Entscheidend wird auch sein, wie Kramp-Karrenbauer ihre Rolle an
der Seite ihrer Vertrauten, der Bundeskanzlerin, wahrnimmt.
Inhaltliche Profilierung und zugleich Stabilität für die Koalition
ist im Alltag eine Gratwanderung. Für Angela Merkel ist die Wahl
Kramp-Karrenbauers optimal, sie kann wahrscheinlich bis 2021
regieren, wenn die SPD nicht den Stecker zieht. Für das politisch
linke Lager ist die neue CDU-Vorsitzende eine schlechte Nachricht.
Ein schneidiger neuer Chef Merz hätte Rot-Rot-Grün mobilisiert.
Kramp-Karrenbauer eignet sich mit ihrem fairen und unprätentiösen
Politikstil nicht als Hassfigur. Es komme auf die "innere Stärke,
nicht äußere Lautstärke" an, sagte sie in ihrer besten Passage in der
Bewerberrede. Das ist vielleicht doch der einzige Punkt, in dem
Kramp-Karrenbauer Angela Merkel ähnelt. Das hat ihr nicht geschadet.

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