Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027

Berlin/Brüssel/Warschau (ots) - Anlässlich der Sitzung des
Europäischen Rates am 13./14.Dezember 2018 in Brüssel, weisen die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in
Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände Sozialer
Organisationen (WRZOS) in Polen auf die Wichtigkeit einer raschen
Verabschiedung des EU-Haushaltes für 2021-2027 hin.

Wird der EU-Haushalt nicht spätestens in der ersten Jahreshälfte
2019 verabschiedet, droht eine Förderlücke von bis zu zwei Jahren
nach 2020. Zahlreiche soziale Projekte und Aktivitäten von vielen
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Menschen in schwierigen
Lebenslagen unterstützen und Halt geben, könnten dann nicht
fortgesetzt werden.

Auf Unterstützung angewiesene Menschen und vulnerable Gruppen, wie
Wohnungslose, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Familien,
dürfen von der EU nicht zurückgelassen werden und brauchen daher auch
eine durchgängige und verlässliche Unterstützung aus Brüssel, um
soziale Teilhabe und die passgenaue Hinführung auf den Arbeitsmarkt
zu ermöglichen. Erfolgsprogramme wie der Europäische Sozialfonds
(ESF), der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut
betroffenen Personen (EHAP) und Erasmus, die direkt in die Menschen
investieren und einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und
gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie dem Abbau von Vorurteilen
beitragen, müssen daher möglichst lückenlos weitergeführt werden, um
eine verstärkte Sichtbarmachung für die Bürger*innen in Europa
aufzuzeigen.

Die BAGFW in Deutschland und die WRZOS in Polen fordern daher die
Staats- und Regierungschefs dazu auf, dass sie bei ihrem Treffen in
Brüssel substanzielle Fortschritte bei den Haushaltsverhandlungen
erzielen. Alle in den Verhandlungen involvierten Akteure sind sehr
bemüht eine schnelle Einigung herbeizuführen. Die Europäische
Kommission hat im Mai 2018 einen ausgewogenen Vorschlag für den
EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Auch das Europäische Parlament hat
den Entwurf kommentiert und seine Position dazu veröffentlicht. Diese
werden auch durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss -
als Vertretung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und anderer
Organisationen der Zivilgesellschaft - weitestgehend unterstützt. Es
liegt nun an den nationalen Regierungen innerhalb der
Ratsverhandlungen schnell zu einer Einigung zu gelangen und zu
zeigen, dass Europa weiterhin handlungsfähig ist und seinen
förderpolitischen Verpflichtungen insbesondere gegenüber bedürftigen
Europäern nachkommt.

Der Text der Pressemitteilung steht auf der Webseite www.bagfw.de
auch in englischer und polnischer Sprache zur Verfügung.

Pressekontakt:
BAGFW
Katrin Goßens, Referentin für Presse/Öffentlichkeitsarbeit
030 24089-121
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