NABU: Dänemark und EU-Kommission haben sich bei Ostseetunnel verzockt / Miller: Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zu rechtswidrigen Staatsbeihilfen gut für den Meeresschutz

Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das Urteil des Gerichts der
Europäischen Union (EuG) in Luxemburg, das dänische Staatsbeihilfen
für eine staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft, Femern
A/S, für rechtswidrig erklärt hat. Geklagt hatte die Reederei
Scandlines. Der NABU hatte die Klage in Bezug auf ökologische Belange
unterstützt. "Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz. Jetzt
ist klar, dass keine rechtswidrigen Staatsbeihilfen dazu genutzt
werden dürfen, um mit dem hoch riskanten Mega-Tunnelprojekt in einem
europäischen Schutzgebiet einen ökologischen Totalschaden
anzurichten", sagt Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer.

Nun muss der gesamte Prozess um die rechtswidrigen dänischen
Staatsbeihilfen im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung neu
aufgerollt werden. Dabei geht es auch um europäische Fördergelder in
Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro. "Dänemark muss gegenüber der
EU-Kommission nachweisen, dass das Geschäftsmodell der staatseigenen
Bau- und Betreiberfirma Femern A/S in Bezug auf geltende Wettbewerbs-
und Beihilferegeln tatsächlich europarechtskonform ist", so Malte
Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU. Denn die ursprüngliche
finanzielle Planung der Dänen basierte auf der Annahme, dass
Scandlines den Fährbetrieb nach Eröffnung der festen
Fehmarnbeltquerung einstellen würde. Weil Scandlines aber mit einem
flexiblen Fährkonzept in Konkurrenz zum Tunnel gehen will, wäre die
Reederei gegenüber eines durch staatliche Beihilfen gestützten
staatseigenen Unternehmens schlechter gestellt.

"Die dänische Regierung hat sich verzockt. Unserer Einschätzung
nach werden sie kaum schlüssig nachweisen können, dass sie angesichts
radikal veränderter Rahmenbedingungen das Projekt solide ohne
Staatsbeihilfen finanzieren können", so Siegert. Durch mehr
Konkurrenz durch die Fähren wird es weniger Maut für den
Ostsee-Tunnel geben. Zudem wurde mittlerweile das Bahnaufkommen auf
78 Züge halbiert. Der motorisierte Straßenverkehr ist mit rund 13.000
Fahrzeugen ohnehin extrem gering. Siegert: "Für ein derart marginales
Verkehrsaufkommen würde in Deutschland nicht mal eine Ortsumgehung
gebaut werden." Die Kosten für den von Dänemark zu finanzierenden
Tunnel sind inzwischen von 4,2 auf mittlerweile 7,2 Milliarden Euro
gestiegen.

Auch die Kosten für die Hinterlandanbindung zwischen Puttgarden
auf Fehmarn und Lübeck, zu deren Ausbau und Finanzierung sich
Deutschland staatsvertraglich gegenüber Dänemark verpflichtet hat,
explodierten noch vor dem ersten Spatenstich. Nach Einschätzung des
Bundesrechnungshofs von Ende November 2018 stiegen sie von
ursprünglich 840 Millionen auf heute über vier Milliarden Euro.
Angesichts einer Verteuerung von Tunnel und Hinterlandanbindung von
über sechs Milliarden Euro fordert der NABU Deutschland und Dänemark
erneut auf, angesichts der extremen Kostensteigerungen die Lage neu
zu bewerten. Dies ist im Staatsvertrag festgeschrieben. Bisher
verstoßen beide Vertragsstaaten beharrlich gegen diese gemeinsame
Vereinbarung.

Hintergrund:

Dänemark plant, im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel
Lolland und der deutschen Insel Fehmarn einen 20 Kilometer langen
Absenktunnel zu bauen. Dazu haben Deutschland und Dänemark 2008 einen
Staatsvertrag, der 2009 in Bundestag und Folketing ratifiziert wurde.
Dänemark verpflichtet sich zum Bau und Betrieb der festen
Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung. Deutschland
garantierte im Staatsvertrag den zweigleisigen, elektrifizierten
Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck sowie den
durchgehend vierstreifigen Ausbau der E 47/B 207 auf dieser Strecke.
Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im europäischen
Meeresschutzgebiet "Fehmarnbelt". Die Ostsee ist angesichts
wirtschaftlicher Nutzung durch Gaspipelines, Fischerei, Schifffahrt,
Offshore-Windparke und Brückenprojekte sowie Überdüngung durch die
Landwirtschaft zudem bereits stark belastet.

Mehr Infos: www.NABU.de/synopse

Petition des NABU gegen den Ostseetunnel: www.NABU.de/ostseetunnel

Für Rückfragen:
Malte Siegert, NABU-Fehmarnbelt-Experte, Mobil +49 (0)173-937 32 41,
E-Mail: siegert@nabu-hamburg.de

NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper |
Silvia Teich
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958 | -1588
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

Original-Content von: NABU, übermittelt durch news aktuell