 Hardt: Waffenruhe im Jemen ist Hoffnungszeichen
Geschrieben am 13-12-2018 |
Berlin (ots) - Politischer Prozess kann zu Befriedung führen
Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine
Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische
Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen
in diesem geschundenen Land. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag begrüßt das Verhandlungsergebnis und erwartet, dass nach
der Beendigung der Blockade des für die Versorgung des Landes
wichtigen Umschlagplatzes die Hungersnot unverzüglich ein Ende
findet.
Obwohl staatliche Akteure wie Saudi-Arabien und der Iran bei den
Verhandlungen nahe Stockholm nicht vertreten sind, liegt der
Schlüssel für die Beendigung des Krieges im Jemen in ihrer Hand. So
muss der Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützt und somit für die
Ermordung des international anerkannten Präsidenten Saleh
verantwortlich ist, seine Einmischung im Jemen beenden. Auch für
Saudi-Arabien ist Jemen ein Testfall, bei dem das Land sich als
verantwortungsvoller Akteur in der Region unter Beweis stellen kann.
Dazu müssen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die
den See- und Luftraum des Jemen kontrollieren, ihre Blockade beenden
und humanitäre Hilfe ins Land lassen. Nicht ohne Grund bezeichnen die
Vereinten Nationen den seit 2015 andauernden Jemen-Krieg als größte
humanitäre Katastrophe der Gegenwart.
Ein Rückzug ausländischer Kämpfer wird die Grundlage für einen
friedlichen und geeinten Jemen sein. Nach dem Waffenstillstand muss
dann endlich ein politischer Prozess unter dem Dach der Vereinten
Nationen in Gang kommen, der zu nachhaltiger Befriedung und
Stabilität führt."
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