 NRZ: Volksentscheid für kostenlose KiTas in NRW - von MANFRED LACHNIET
Geschrieben am 14-12-2018 |
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater
Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW
abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat
abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat
eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig
unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine Familie im reichen
Düsseldorf keinen Cent für die KiTa bezahlen muss, im benachbarten
armen Duisburg aber schon. Das Fortkommen von Familien hängt in NRW
also vom Wohnort ab. Zumal die Gebühren in den ärmeren Städten oft so
hoch sind, dass sich der Teilzeitjob etwa der Mutter gar nicht mehr
rechnet. Deutlicher kann man Ungleichheit nicht dokumentieren. Der
Verweis von Schwarz-Gelb, dass man erst für mehr Qualität in den
KiTas sorgen wolle, zieht nicht. Geld ist im NRW-Haushalt genug
vorhanden. Anstatt sich für Haushaltsdisziplin auf die Schulter zu
klopfen (was leicht ist bei sprudelnden Steuereinnahmen), sollte
lieber in Familien und in Bildung investiert werden. Das zahlt sich
am Ende doppelt und dreifach aus. Dass die SPD den Antrag in den
Landtag einbrachte, ist richtig, aber auch wohlfeil. Sie hätte in der
Vorgängerregierung die KiTa-Gebühren längst komplett abschaffen
können. Der Duisburger Familienvater will indes weiterkämpfen, er
startet einen Volksentscheid auf Landesebene. Er nimmt in die Hand,
was Politik bislang zu halbherzig angegangen ist.
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Redaktion
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