 Bayernpartei: Macrons Dilemma ist auch eines der EU
Geschrieben am 17-12-2018 |
München (ots) - Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse
und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen
europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der
französische Präsident Emanuel Macron.
Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar
nichts übrig geblieben. Macrons Umfragewerte sind tief im Keller,
zudem steht er unter großem Druck der Gelbwesten-Bewegung. Und dieser
Druck zeigt Wirkung: Der Präsident verspricht soziale Wohltaten,
rudert in einigen Punkten - wie der Erhebung einer Ökosteuer -
zurück. Es ist zwar mehr als fraglich, ob den Protestierenden dies
reicht, geht es ihnen doch nunmehr auch um mehr direkte Demokratie
oder gar den Rücktritt des Präsidenten. Trotzdem kosten diese
kosmetischen Maßnahmen etwa 10 Milliarden Euro. Geld, das das hoch
verschuldete Frankreich eigentlich nicht hat.
Für die Bayernpartei wird damit zum wiederholten Male das Dilemma
der immer zentralistischer werdenden EU deutlich. Denn Frankreich
wird mit diesen geplanten Maßnahmen die vereinbarten
Maastricht-Kriterien reißen. Irgendwer wird dann dies alles
begleichen. Man benötigt nicht allzu viel Phantasie sich auszumalen,
dass die hiesige etablierte Politik im Namen der Solidarität
verspricht einzuspringen.
Und damit offenbart sich ein noch tieferes Problem der derzeitigen
EU. Der Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber,
kommentierte: "Wenn die EU zunehmend als Projekt der selbsternannten,
abgehobenen Eliten wahrgenommen wird, dann ist sie zum Scheitern
verdammt. Ohne Einbeziehen der Bevölkerung - und das sind die, die
den Laden mit ihrer Arbeit am Laufen halten - kann es nicht
funktionieren.
Macrons weitere Regierungszeit wird hierfür eine Nagelprobe. Viel
spricht dafür, dass ihn immer mehr seiner Landsleute als Produzenten
heißer Luft wahrnehmen, der jetzt mit großer Geste und vorgeblicher
Zerknirschung Almosen unters Volk bringt. Wie die Geschichte lehrt,
kann so etwas allerdings in Frankreich auch schon mal schwer
schiefgehen."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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