Radikale Partner - Kritik an der Zusammenarbeit mit Islamverbänden bei Veranstaltung im Bundestag

Berlin (ots) - Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, lud die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gitta Connemann,
gemeinsam mit dem Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) zur
Veranstaltung "Radikale Partner? Konservative Islamverbände und
Einflussnahme aus dem Ausland" in den Deutschen Bundestag.

Vor hundert Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft diskutierten
zwei renommierte Experten, der Psychologe und Autor Ahmad Mansour und
die Ethnologin Prof. Dr. Susanne Schröter mit den
Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries (CDU), Fritz Felgentreu
(SPD), Michael Leutert (DIE LINKE) und Oliver Luksic (FDP) den Umgang
des Staates mit den großen Islamverbänden in Deutschland.

Während diese Kooperation oftmals als alternativlos für die
Aufgabe der Integration betrachtet wird, wurde auf der
Diskussionsveranstaltung insbesondere die Kritik an den
Islamverbänden diskutiert, welche auf Verbindungen zu extremistischen
Inhalten und Gruppen hinweist.

Hervorgehoben wurden die von der Türkei beeinflusste DITIB, der
Zentralrat der Muslime und die Islamische Gemeinschaft der
schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), die trotz ideologischer
Nähe zum antisemitischen Regime Irans öffentliche Fördermittel durch
die Bundesregierung und die Europäische Union zur Prävention
islamistischer Radikalisierung erhielt.

Die Experten sparten nicht an Kritik an den Verbänden allgemein
wie auch an einzelnen Untergruppierungen.

Ahmad Mansour sagte: "Das Islamverständnis der konservativen
Verbände in Deutschland transportiert u.a. islamistisches Gedankengut
wie Buchstabenglaube, Geschlechtertrennung, extremes
Freund-Feind-Denken und Angstpädagogik. Sie sind Teil des Problems
und keine Partner. Leider bekommen sie staatliche Finanzierungshilfen
im großen Stil. Unser Problem hier in Deutschland ist: Wir haben
keine nationale Strategie zur Frage: was hilft gegen islamistische
Radikalisierung? Wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte
zu vermitteln und Mündigkeit."

Prof. Dr. Susanne Schröter verwies darauf, dass viele muslimische
Vereinigungen von totalitären Regimen im Ausland abhängig sind und
empfahl, dringend Maßnahmen gegen die Einflussnahme dieser Regime in
Deutschland zu ergreifen. Dies betrifft beispielsweise das vom
Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das
eine Dependance der religiösen islamistischen Führung im Iran ist.
"Es müssen politische Anstrengungen für die Entwicklung eines
deutschen Islam entwickelt werden", sagte sie. "Der Islam kann hier
heimisch werden, es ist aber ein langer Prozess. Die islamischen
Verbände, die nur 20% der Muslime in Deutschland repräsentieren,
versuchen dies zu verhindern und sind daher ein Teil des Problems und
nicht Teil einer Lösung."

Die Abgeordneten brachten sich meinungsstark in die Diskussion
ein.

Christoph de Vries (CDU) sagte: "Man kann Salafisten nicht mit
Islamisten bekämpfen. Wer dieses Weltbild hat, kann kein Partner im
Kampf gegen diese Bestrebungen sein. Aus unserer Sicht darf kein
Akteur des IZH an führender Stelle in der Schura - Rat der
islamischen Gemeinden in Hamburg - sein. Ich bin der Meinung, dass
der IGS die öffentlichen Fördergelder gestrichen werden sollten wie
bei DITIB und habe darauf zielende Gespräche mit meinen zuständigen
Fraktionskollegen geführt."

Fritz Felgentreu (SPD): "Der Zentralrat der Muslime verdankt
seinen Einfluss vor allem der guten Öffentlichkeitsarbeit von Aiman
Mazyek. Der Zentralrat ist eigentlich ein sehr problematischer
Partner. Er organisiert nur wenige Vereine, darunter die Muslimbrüder
und Graue Wölfe, also türkische Rechtsextremisten. Aber mit Gegnern
der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf der Staat nicht
zusammenarbeiten."

Michael Leutert (Die Linke): "Die Werte, die wir vertreten,
vertreten diese Verbände nicht. Man kann erst mal mit allen sprechen,
man darf aber auf keinen Fall diese Verbände auch noch finanzieren.
700.000 Euro an die DITIB sind eine Fehlinvestition. Auch europäische
Zuschüsse für die Palästinensische Autonomiebehörde setzen Gelder für
die sogenannten Terrorrenten frei. Solche Hilfsgelder bewirken das
Gegenteil der beabsichtigten Deradikalisierung."

Oliver Luksic (FDP) formulierte abschließend: "Dass sich Herr
Steinmeier mit Vertretern der IGS trifft, halte ich für einen
Skandal. Den drei Forderungen des MFFB kann ich mich nur anschließen.
Erstens: Die IGS kann kein Partner der Bundesregierung sein.
Zweitens: Antisemitismus verbreitende Verbände dürfen nicht gefördert
werden und Drittens: die extremistische Ideologie dieser Verbände
darf nicht verharmlost werden."

Das Mideast Freedom Forum Berlin kündigte im Bundestag die
Veröffentlichung eines Policy Papers über die IGS an.

Pressekontakt:
Michael Spaney
Mideast Freedom Forum Berlin
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