 neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe
Geschrieben am 17-12-2018 |
Berlin (ots) - Rechtsextremes Gedankengut bei deutschen
Sicherheitsbehörden? Überrascht hoffentlich niemanden mehr. Zu lang
ist die Liste sogenannter Einzelfälle, in denen Polizisten, Soldaten
und »Verfassungsschützer« derartig auffällig wurden. Dass angebliche
Gesetzeshüter aber ihre dienstlichen Möglichkeiten genutzt haben
sollen, um Angst und Schrecken zu verbreiten, darüber darf man
durchaus »erschrocken«, »erschüttert« und »erbost« sein - denn das
wäre letztendlich nicht mehr und nicht weniger als das Kerngeschäft
des Terrorismus.
Anstatt also wie in so vielen anderen Fällen zuerst um das Image
der Polizei zu bangen, das Problem kleinzureden oder nach Abschluss
des »Einzelfalls« zur Tagesordnung überzugehen, wäre es endlich an
der Zeit, dass sich diese Demokratie auch schonungslos wehrhaft
gegenüber mutmaßlichen Staatsfeinden in Uniform zeigt. Jedes
Wegschauen, Verharmlosen oder Vertuschen auch weniger gravierender
Fälle ermutigt und bestärkt jene, die Verfassung, Recht und Gesetz
hüten und schützen sollen, sich aber tatsächlich dagegen stellen.
Auch dass in dem aktuellen Fall auf den NSU Bezug genommen worden
sein soll, ist kein Zufall, sondern Beleg für die Strahlkraft für
rechte Kreise, die von dem bis heute bestenfalls bruchstückhaft
aufgeklärten und noch weniger gesühnten Terrorkomplex ausgeht. Und
dafür, welche Gefahren für die Stabilität der Demokratie durch
derartige »Aufklärungsarbeit« bisher willentlich in Kauf genommen
wurden.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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