 Andreas Kalbitz: "Woidke gegen Görke - Panikbeißerei zwischen Rot-Rot am Ende der Legislaturperiode"
Geschrieben am 18-12-2018 |
Potsdam (ots) - Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition
streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der
Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig
Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein
Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Abschiebungen verhindern.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, sagt dazu:
"Zum Ende der Legislaturperiode verfallen SPD und Linke in Panik
und üben sich schon im politischen Kannibalismus. Angesichts der
weiter dramatisch sinkenden Umfrageergebnisse für die
Spezialdemokraten in Ostdeutschland ist die Endzeitstimmung bei den
Genossen so umfassend wie nachvollziehbar. In seiner Verzweiflung
versucht es Woidke jetzt mit billigen Tricks. Seine
Abschiebe-Absichtserklärungen sind natürlich nur als
Vorwahlkampfgetöse zu verstehen, mit dem er versucht, die letzten
verbliebenen SPD-Anhänger zu täuschen. Warum hat er sonst in den
letzten Jahren kriminelle Migranten in Brandenburg ihr Unwesen
treiben lassen? Was den Vizeministerpräsidenten Görke (Linke)
betrifft, so kann man nur von einer unfassbaren Realitätsferne
sprechen. Beide werden von den Wählern in weniger als zehn Monaten
die Quittung für ihr Versagen bekommen."
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Detlev Frye
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