 Saarbrücker Zeitung: Heil will mit Sozialpartnern über Tarifbindung reden / Neue Vorschläge
Geschrieben am 19-12-2018 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) will die Sozialpartner im kommenden Jahr zum Gespräch über eine
Stärkung der Tarifbindung einladen. Das kündigte der SPD-Politiker
in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) an. "Dass sich immer mehr
Unternehmen von der Sozialpartnerschaft verabschieden, macht mir
große Sorgen", erklärte Heil zur Begründung seines Vorstoßes.
So müsse man beispielsweise darüber reden, wie die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden könne.
Aufgeschlossen zeigte sich der Minister auch für die Idee der
Gewerkschaften, Steuerrabatte für Gewerkschaftsmitglieder in
Betrieben mit Tarifbindung zu gewähren. "Ich bin für jeden Vorschlag
dankbar, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken", sagte Heil.
Der Bund steht nach Einschätzung Heils hier ebenfalls in der
Pflicht. "Es wäre ein Signal, wenn auch der Bund die Vergabe
öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen
würde". Mit Ausnahme Bayerns gebe es dafür schon in den Ländern
entsprechende Gesetze, nur im Bund nicht. "Lohndumping darf nicht
mit Steuergeld belohnt werden", warnte der SPD-Politiker.
Zugleich bekräftigte er seinen früheren Vorschlag, tarifgebundene
Unternehmen mit Steuernachlässen zu belohnen. Die Tarifpartnerschaft
und der damit verbundene soziale Frieden seien ein "wichtiges
öffentliches Gut".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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