NOZ: UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor

Osnabrück (ots) - UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite
bei Umsetzung sozialer Menschenrechte vor

"Entwürdigende Bedingungen" in der Pflege - Zu hohe Kinderarmut -
Forderung nach Stopp von Hartz-IV-Sanktionen

Osnabrück. Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden
Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen
Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden "unter
entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen,
und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene
Pflege erhalten", heißt es in dem Bericht, der der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" vorliegt. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die
Regierung angemahnt, "unverzüglich" mehr Geld für die Ausbildung von
Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime "häufiger und gründlicher
zu kontrollieren". Laut dem Dokument, das der Ausschuss für
wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte verfasst hat, leben in
Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der
Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniert
mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten,
dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld
über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, "um den
grundlegenden Bedarf zu decken". Der Ausschuss befürchtet überdies,
"dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern
und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu
ermöglichen". Gefordert wird eine Anhebung der Grundsicherung sowie
ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von
Hartz-IV-Empfängern. "Das Existenzminimum muss erhalten bleiben",
heißt es zur Begründung. Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass
1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen
sind, und fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere
Durchsetzung. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann sagte der
"NOZ": "Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen
lassen. Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt
werden."

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