NOZ: Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz: Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten

Osnabrück (ots) - Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz:
Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von
Fahrverboten

Rehlinger fordert "gründliche Überarbeitung" des Gesetzentwurfes -
Tempolimit-Debatte "fast nicht mehr aufzuhalten"

Osnabrück. Anke Rehlinger (SPD), ab 1. Januar Chefin der
Verkehrsministerkonferenz, hat die geplante Verkehrsüberwachung zur
Umsetzung von Diesel-Fahrverboten scharf kritisiert. Der
Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "wirft
massive datenschutzrechtliche Bedenken auf", sagte die
stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des
Saarlandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Daten sollen doppelt
so lang gespeichert werden wie bei anderen
Verkehrsordnungswidrigkeiten. Und es soll jeder erfasst werden, der
unterwegs ist. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen!" Für
viele Verkehrsteilnehmer seien die Pläne "zu Recht" eine
Horrorvorstellung, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Ich halte es
für dringend geboten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch
einmal gründlich überarbeitet wird", verlangte sie.

Zugleich unterstützte Rehlinger Scheuers Forderung, mutmaßlichen
Unregelmäßigkeiten bei den Messungen der Stickoxid-Grenzwerte
nachzugehen. "Wenn sich Gerichtsurteile auf Messergebnisse stützen
und es Hinweise gibt, dass Geräte nicht korrekt oder am falschen Ort
angebracht sind, muss dem nachgegangen werden. Standorte und
Messprozeduren gehören auf den Prüfstand, dem darf sich kein
Bundesland verweigern", sagte die Ministerin der "NOZ". Allerdings
müsse auch Scheuer wissen, "dass wir die Messgeräte nicht so lange
hin- und herschieben können, bis die Ergebnisse passen und die
Grenzwerte eingehalten werden." Die Mess-Debatte dürfe "nicht zum
Manöver werden, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken."

Die Autohersteller forderte Rehlinger auf, Hardware-Nachrüstungen
auf eigene Kosten anzubieten: "Wenn es Verfehlungen gibt, muss man
reagieren. Hier sind Autos verkauft worden, deren zugesicherte
Eigenschaft - nämlich wenige Emissionen - nicht vorhanden ist",
betonte die Vize-Regierungschefin des Saarlandes. "Jeder Handwerker
müsste in so einer Situation nachbessern, natürlich auf eigene
Kosten. Nur für die große Automobil-Industrie sollten beide Augen
zugedrückt werden." Die freiwilligen Angebote der Konzerne seien
nicht geeignet, Vertrauen zurückzugewinnen. VW, Daimler und Co.
"scheinen die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt zu haben",
sagte Rehlinger. Das, was Scheuer an Zugeständnissen erreicht habe,
"wird vielen Dieselfahrern nicht helfen".

Die neuen CO2-Grenzwerte der EU nannte die Ministerin zwar "eine
Herausforderung für die Automobilhersteller", sie sieht darin aber
auch "eine Quittung für jahrelange Versäumnisse der Hersteller und
eine Folge des Vertrauensverlustes durch den Abgas-Skandal". Es werde
gleichwohl auch auf längere Sicht noch konventionelle Antriebe geben.

Für den Versuch der Deutschen Umwelthilfe, Tempolimits auf
Autobahnen vor Gericht zu erstreiten, zeigte Rehlinger Sympathie.
"Wir haben gerade im Saarland auf den meisten Strecken bereits heute
ein Tempolimit", sagte sie der "NOZ". "Was die Debatte angeht -
soweit sie nicht schon geführt wurde - ist sie zum jetzigen Zeitpunkt
fast nicht mehr aufzuhalten." Allerdings müsse der Klimaschutz vor
allem "durch eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens,
weniger Emissionen und die Verbesserung der Mobilität" gestärkt
werden.

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