 Der Tagesspiegel: Innenstaatssekretär Mayer: Müssen über Rechtsverschärfungen für kriminelle Migranten nachdenken
Geschrieben am 02-01-2019 |
Berlin (ots) - Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über
Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber
nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische
Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt
blieben", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei
dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage
der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur in Kloster
Seeon. Darin wird unter anderem verlangt, dass straffällig gewordene
Asylbewerber, die im Ausland schon verurteilt wurden, härter bestraft
und auch direkt aus der Haft heraus in Gefängnisse ihrer Heimat
gebracht werden können. Mayer verteidigte auch die nach dem Streit
mit der CDU begonnenen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen
Grenze. Jeder dritte illegal Einreisende werde dort aufgegriffen,
sagte er. "Mittelfristig wollen wir natürlich wieder zurück zu einem
Europa ohne Binnengrenzen. Aber unter der Bedingung, dass die
Außengrenzen dann so geschützt sind, dass nur wir entscheiden, wer
einreist - und nicht irgendwelche illegalen Schlepper- und
Schleuserbanden."
https://www.tagesspiegel.de/politik/vom-gefaengnistor-direkt-zum-a
bfluggate-csu-will-rechtsverschaerfung-fuer-kriminelle-migranten/2382
0674.html
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
669034
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Gewalt bleibt Gewalt Frankfurt (ots) - Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft
"Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die
Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten
wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand
- wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So
klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop
als "allgemein-kriminelle Tat". Der nordrhein-westfälisches
Innenminister Herbert Reul (CDU) attestierte dem Täter "persönliche
Betroffenheit". Dabei mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenlieferungen nach Riad Halle (ots) - Oft wird darauf verwiesen, dass Rüstungsverträge
einzuhalten und bei Nichtlieferung deutsche Jobs in Gefahr sind.
Der Versuch, andere Abnehmer für die für Riad gebauten
Patrouillenboote zu finden, zeigt nun, dass dies nicht zwingend der
Fall sein muss. Langfristig jedoch braucht es in Zeiten weltweiter
Konflikte eine neue Rüstungsexportpolitik. Und im Sinne stabiler
Jobs an den Produktionsstandorten auch den Mut und die Chance zum
Umstieg auf zivile Produktion.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt in Bottrop und Amberg Halle (ots) - Warum die Bewertungen so gegensätzlich ausfallen,
ist offenkundig. Islamistischer Terror gilt als Angriff auf eine
nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft. Terror, der sich gegen
Migranten richtet, glaubt, an eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit
andocken zu können - im Zweifel gar im Geist der Mehrheit oder eines
"Volkswillens" zu handeln. Weil das alles so ist, setzt nach
Ereignissen wie denen von Bottrop und Amberg ein unappetitlicher und
unproduktiver Streit ein. Die eher Rechten führen die Taten von
Ausländern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Geldbotenstreik Halle (ots) - Die Arbeit in der Geld- und Wertbranche ist hart,
vor allem wegen psychischer Belastungen. Die Transporteure der
Zahlungsmittel müssen bereit sein, im Falle eines Falles zur Waffe zu
greifen. Eine hohe Verantwortung, die eigentlich nicht zu diesem
Niedriglohnsektor passt. Deshalb ist es richtig, kräftige Zuschläge
zu fordern. Allerdings weiß Verdi auch, dass man es mit den Streiks
nicht überziehen darf. Denn Frust und Ärger der Verbraucher könnten
auf sie zurückfallen. Indes: Dass ein Streik Verbraucher auf breiter
Front mehr...
- neues deutschland: Verschärfte Effekthascherei - Kommentar zu Seehofers Ankündigung zur Verschärfung bestehender Gesetze nach Angriffen jugendlicher Asylbewerber in Amberg Berlin (ots) - Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den
Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das
garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die
gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und
Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen, ohne handeln zu
müssen. Die glauben, eine einfache Lösung zu präsentieren, die gut
ankommt. Ohne selbst etwas besser machen zu müssen.
Im wahrsten Sinne des Wortes sind die meisten Forderungen nach
Gesetzesverschärfungen einfach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
