 Allg. Zeitung Mainz: Bankrott / Reinhard Breidenbach zur Überlastung der Justiz
Geschrieben am 02-01-2019 |
Mainz (ots) - Die Justiz hat keine Lobby. Sie ist - historisch
geprägt vom preußischen Beamten, dem sein Amt heilige Pflicht war und
ihm Ansehen, Macht und damit Wohlergehen verschaffte - das fleißige
Lieschen, das sich mit Brosamen abspeisen lässt. Das war
jahrzehntelang traditionell ihr Schicksal und ihr Elend, und ob sich
daran wirklich etwas ändert, das muss sich erst noch zeigen.
Politiker beschwören in Sonntagsreden einen "Pakt für den
Rechtsstaat" und versprechen vollmundig mehr Planstellen für Richter,
Staatsanwälte und Polizisten. Doch dann streiten Bund und Länder wie
die Kesselflicker ums Geld. Wohl wahr:Es gibt mancherorts löbliche
Ansätze. Aber falls die flächendeckende Trendwende zum Besseren an
den Finanzen scheitert, dann wird es furchtbar teuer: Wenn auch in
Zukunft weiterhin Untersuchungshäftlinge trotz schwerster Tatvorwürfe
wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß gesetzt werden und
womöglich erneut zuschlagen, dann ist das eine Bankrotterklärung des
Rechtsstaats. Und wenn sich Intensivtäter als Flüchtlinge Asyl
erschleichen wollen und wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte
damit durchkommen, dann ist zum einen der Bürger - zu Recht - höchst
erzürnt, dann bekommen aber zum anderen Rechtsextreme wie von selbst
noch mehr Zulauf. Die Gesellschaft, also wir alle, müssen jedoch auch
einen anderen Aspekt beachten: Kleinstkarierte Prozesshanselei nimmt
zu. Da geht es oft bei einem Streitwert von 50 Euro in Wahrheit gar
nicht "ums Prinzip", sondern um Eitelkeiten. Auch so was macht der
Justiz schwer zu schaffen.
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