 Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel - das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat"
Geschrieben am 03-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen
Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben.
"Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig
und allein beim Staat", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). Ohne konkreten Bezug auf die mutmaßliche
Prügelattacke von vier Flüchtlingen gegen Passanten im bayerischen
Amberg und Spekulationen über eine danach auftretende rechtsextreme
Bürgerwehr zu nehmen, sagte Reul grundsätzlich: "Der Staat muss aber
auch seine Hausaufgaben machen und seine Bürger effektiv schützen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass er das nicht
tut, muss man das ernst nehmen und sich kümmern."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
669136
weitere Artikel:
- Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, Sonntag, 6. Januar 2019, 13 Uhr Bonn (ots) - Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell
der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian
Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten,
außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP
Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der liberalen
Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, zu Wort. phoenix fasst die
wichtigsten Ereignisse des Treffens in einer einstündigen
Sondersendung zusammen. Im Studio bei Tina Dauster ist die
Politikwissenschaftlerin mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Klippen und Chancen. 2018 war reich an Turbulenzen, 2019 wird das nicht anders. Für einen CSU-Mann aus Niederbayern geht es um Alles. Und Söder arbeitet mit Sicherheitsnetz. Regensburg (ots) - So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht,
politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster
Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie
stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich:
Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen Bundesländern
Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit garantierten Folgebeben für
die GroKo aus Union und SPD in Berlin. Keiner kann heute sicher
sagen, ob Angela Merkel Ende 2019 noch Kanzlerin ist, wie sich im
Fall ihres mehr...
- rbb exklusiv: Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: Attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte notwendig Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege
betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, wie wichtig
attraktive Arbeitsbedingungen seien - deshalb will die
Bundesregierung zusätzlich zum Sofortprogramm Pflege auch einen Plan
für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ausarbeiten.
Eine Untersuchung hat laut Westerfellhaus zudem gezeigt, "dass die
Berufsrückkehrer, die den Beruf verlassen haben und in die Teilzeit
gegangen sind, zu einem mehr...
- FZ: Die dunkle Seite des Mondes
Kommentar der Fuldaer Zeitung (Ausgabe 4. Januar 2019) zur chinesischen Mondlandung: Fulda (ots) - Künftige Kriege werden im All gewonnen. Das wissen
und betonen chinesische Militärexperten, auch ungefragt. Jetzt ist
eine Sonde aus dem Reich der Mitte auf der dunklen Seite des Mondes
gelandet, die in Wirklichkeit genauso hell ist, wie die der Erde
zugewandte Hälfte. Ist das anspruchsvolle Experiment der symbolische
Griff nach den Sternen oder eine Demonstration der Überlegenheit im
All gegenüber den USA, die nach ihren bemannten Mondlandungen nicht
mal mehr Raketen als Lift zur Raumstation haben? Wohl beides. Im Jahr mehr...
- neues deutschland: Saufen und Prügeln als Kulturelemente - Kommentar zum Angriff von vier Geflüchteten auf Passanten in Amberg Berlin (ots) - Vier junge Männer haben in Amberg auf offener
Straße im angetrunkenen Zustand auf Passanten eingeschlagen. Bis
jetzt ist bekannt, dass die meisten der zwölf Opfer zum Glück nur
leicht verletzt wurden. Von einer Prügelorgie kann demnach wohl keine
Rede sein. Ein Ermittlungsverfahren läuft, ein Gerichtsprozess könnte
folgen, vielleicht sogar eine Verurteilung. Mit einer dann
anschließenden Abschiebung nach Afghanistan oder Iran könnte es
schwierig werden. Gefordert wird das trotzdem, immer öfter und immer
lauter.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
