 Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"
Geschrieben am 04-01-2019 |
Potsdam (ots) - Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei,
weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein
Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im
Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der
Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall:
Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus
der Haft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13
Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere
Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für
mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen
abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich.
Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten!
Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
669212
weitere Artikel:
- Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems Berlin (ots) - Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln
teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper
mit:
"Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln
zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht
helfen.
Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des
SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner auf fruchtbaren Boden
gefallen sind. Dieser hatte 2016 zu Aktionen gegen Personal und
Einrichtungen der 'Rechtspopulisten' aufgerufen.
Interessanterweise mehr...
- Rheinische Post: CSU-Landesgruppe zum größten Teil von Hackerangriff betroffen Düsseldorf (ots) - Die in Kloster Seeon tagenden
CSU-Bundestagsabgeordneten sind zum größten Teil von dem Angriff
bislang unbekannter Hacker betroffen. Nach einer Analyse der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sind über mindestens 32 der
46 Parlamentarier Daten veröffentlicht worden. Darunter sind auch die
der Bundesminister Andreas Scheuer und Gerd Müller, der
Digital-Staatministerin Dorothee Bär und von Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt. Zu einem Teil beschränken sich die Daten jedoch
auf auch öffentlich zugängliche Informationen mehr...
- EU-Terminvorschau vom 8. bis 19. Januar 2019 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dienstag, 8. Januar
Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"
Ein Thema beim Ministertreffen wird der EU-Haushalt für die Jahre
2021 bis 2027 sein. Auch EU-Haushaltskommissar mehr...
- NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag Osnabrück (ots) - Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung
Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag
Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand
bekommen
Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der
Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden
Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro
der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag
auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, dass dieser Termin
mit einer Sitzung um die mehr...
- Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings nennt Datenklau "gezielten Angriff auf das Vertrauen in den Staat" und kündigt Konsequenzen an Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat umfangreiche
Konsequenzen aus dem groß angelegten mutmaßlichen Hackerangriff auf
Politiker, Prominente und Journalisten angekündigt. "Wir werden alles
daran setzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die
Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen und
die dazu genutzten Strukturen unschädlich zu machen", sagte Krings
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen auch
prüfen, ob wir zur Rückverfolgung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
